Ukraine lässt Teilnahme an Istanbuler Gesprächen mit Russland offen

Kiew (Reuters) - Wenige Tage vor der von Russland angedachten Fortsetzung der Friedensgespräche ist eine Teilnahme der Ukraine weiter ungewiss.

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha ließ am Freitag offen, ob seine Regierung eine Delegation zu Gesprächen am Montag in Istanbul entsenden wird. Er bekräftigte die ukrainische Forderung, dass Russland zunächst sein Memorandum mit Vorschlägen für eine Einigung übergeben müsse. Dies sei wichtig, damit Unterhändler zu Beratungen über die relevanten Punkte befugt und substanzielle Ergebnisse möglich seien. Er nannte weder eine Frist für den Erhalt des russischen Dokuments noch erläuterte er, wie sich die Ukraine verhalten würde, falls sie es nicht erhält. Russland kündigte an, eine Delegation nach Istanbul zu entsenden. Sie werde am Montagmorgen bereitstehen und solle über Bedingungen für eine Waffenruhe sprechen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Russland hatte kürzlich ein neues Treffen am Montag in Istanbul vorgeschlagen, nachdem beide Seiten am 16. Mai erstmals seit mehr als drei Jahren in der türkischen Bosporus-Metropole wieder direkt über ein Kriegsende miteinander gesprochen hatten. Die Ukraine verlangt jedoch Zusicherungen, dass die Regierung in Moskau es mit der Beendigung des Krieges ernst meint.

Die Europäer befürworten einem EU-Diplomaten zufolge eine Teilnahme der Ukraine. Europa werde Diplomaten nach Istanbul schicken, darunter den außen- und sicherheitspolitischen Berater von Bundeskanzler Friedrich Merz sowie die entsprechenden Vertreter aus Großbritannien, Frankreich und Italien.

"WOLLEN KRIEG NOCH IN DIESEM JAHR BEENDEN"

"Die Ukraine ist offen für direkte Gespräche mit Russland. Das haben wir beim letzten Treffen unserer Delegationen mit der russischen Seite bestätigt", sagte Sybiha bei einer Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan in Kiew. "Wir wollen diesen Krieg noch in diesem Jahr beenden. Wir sind an einem Waffenstillstand interessiert, sei es für 30, 50 oder 100 Tage."

Fidan sagte, die Türkei hoffe, dass Russland und die Ukraine bei ihren nächsten Gesprächen die technischen Fragen weitgehend abschließen werden. Seine Regierung wolle danach einen Gipfel der Staatschefs ausrichten, an dem auch die Präsidenten der Türkei und der USA teilnehmen sollen. Die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine am 16. Mai in Istanbul hätten einen Neuanfang markiert. Er denke, dass weitere Treffen möglich seien. Fidan war in dieser Woche auch zu Beratungen in Moskau gewesen.

USA ZEIGEN VERSTÄNDNIS FÜR PUTINS BEDENKEN

Eine der Bedingungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin für ein Ende des Krieges ist nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus russischen Verhandlungskreisen, dass die Nato auf eine weitere Osterweiterung verzichtet. Der US-Ukrainegesandte Keith Kellogg äußerte Verständnis für eine solche Position Russlands. "Das ist ein berechtigtes Anliegen", sagte Kellogg dem US-Sender ABC News am Donnerstagabend auf eine Frage zu dem Reuters-Bericht. Zugleich bekräftigte er die US-Ablehnung eines ukrainischen Beitritts zu dem westlichen Militärbündnis. "Wir haben gesagt, dass für uns ein Nato-Beitritt der Ukraine nicht zur Debatte steht." Und die USA seien nicht das einzige Nato-Land, das dies so sehe. "Das ist eines der Themen, die Russland ansprechen wird." Dabei gehe es Russland nicht nur um die Ukraine, sondern auch um die Nato-Ambitionen von Georgien und Moldau.

Kreml-Sprecher Peskow sagte, es freue die russische Regierung, dass die Position von Präsident Putin zur Nato-Mitgliedschaft der Ukraine in Washington verstanden werde.

Kellogg forderte die Ukraine auf, zu den Verhandlungen nach Istanbul zu kommen. Auch US-Gesandte und Vertreter der Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sollten dort über die Vorstellungen beider Seiten für eine Waffenruhe sprechen. Kellogg ergänzte, US-Präsident Donald Trump sei enttäuscht von Russland, weil er bei Putin "ein Maß an Unvernunft" festgestellt habe.

Zugleich kritisierte Kellogg Russland für die anhaltenden Angriffe auf ukrainische Städte. Bei neuen russischen Drohnenangriffen wurden am Freitag in der nordostukrainischen Region Charkiw nach Angaben örtlicher Behörden mehrere Menschen verletzt.

(Bericht von Anna Pruchnicka, Christian Lowe und Guy Faulconbridge, Mitarbeit von Andreas Rinke, geschrieben von Christian Götz, redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)