Kabinett soll am Mittwoch Steuerentlastungen für Firmen beschließen

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will ein erstes Steuerpaket zur Entlastung von Unternehmen am Mittwoch im Kabinett beschließen.

Das sagte ein Sprecher des zuständigen Finanzministeriums am Montag in Berlin. Es soll vor allem mit zusätzlichen Abschreibungsmöglichkeiten Impulse für Investitionen setzen. Die Autobranche begrüßte eine darin auch vorgesehene Förderung zum Kauf hochpreisiger Elektroautos. Die Grünen forderten vom Bund einen finanziellen Ausgleich für Kommunen, die aus ihrer Sicht sonst überfordert würden.

Der Sprecher des Finanzministeriums sagte, man sei mit den Regierungsfraktionen im Austausch, wie man den Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause in den Bundestag einbringen könne. Weitere Maßnahmen etwa zur Errichtung des 500 Milliarden Euro schweren Infrastruktur-Sondertopfs sollten zusammen mit dem Bundeshaushalt für 2025 und den Eckwerten für den Etat 2026 Ende Juni ins Kabinett gebracht werden. Mit diesem Gesamtpaket wolle man für Planungssicherheit und Investitionsanreize sorgen.

Der Gesetzentwurf für Mittwoch war am Wochenende bekanntgeworden. Er enthält "Superabschreibungen" von je 30 Prozent für drei Jahre auf Investitionen. Es soll aber auch bereits die ab 2028 beginnende Absenkung der Körperschaftsteuer um je einen Prozentpunkt für fünf Jahre beschlossen werden. Zudem gibt es einen "Investitionsbooster" für E-Mobilität, bei dem nicht nur die Preisobergrenze von 75.000 auf 100.000 Euro pro Wagen erhöht wird, sondern auch eine 75-prozentige Abschreibemöglichkeit im ersten Jahr der Anschaffung vorgesehen ist. Auch dies solle wie die Superabschreibung bereits rückwirkend für 2025 gelten, betonte der Sprecher des Finanzministeriums. Zudem wird die Forschungszulage für Firmen verbessert.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte am Tegernsee, im Herbst werde das nächste Entlastungspaket folgen. Dieses werde unter anderem die von Schwarz-Rot vereinbarte Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie sowie eine Erhöhung der Pendlerpauschale beinhalten.

FÖRDERUNG FÜR TEURE E-AUTOS - DEUTSCHE HERSTELLER IM FOKUS

Der Automobilverband VDA teilte mit, die Regierungspläne könnten die Ausweitung der Elektromobilität wirkungsvoll unterstützen. UBS-Analyst Patrick Hummel verwies allerdings darauf, dass der Markt schon jetzt anzieht. "Wir gehen davon aus, dass dieser zusätzliche Kaufanreiz die Nachfrage im Jahresverlauf im wichtigen Flottengeschäft weiter anheizen dürfte." Deutsche Hersteller dürften dabei besonders profitieren, weil sie den Markt für gewerblich genutzte Fahrzeuge dominierten.

Allerdings seien die Abschreibungsmöglichkeiten stark beschränkt, sagte Thomas Peckruhn, kommissarischer Präsident des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe. Private Haushalte und Leasingunternehmen gingen leer aus. Entscheidend für den weiteren Hochlauf der Elektromobilität seien nun günstigere Ladepreise, etwa über niedrigere Stromsteuern. "Ebenso wichtig ist mehr Transparenz bei den Ladetarifen." Ähnlich äußerte sich der Stromlobbyverband BDEW: "Der Verkehrssektor braucht wirkungsvolle Anreize für die Einsparung von CO2-Emissionen. Die öffentliche Ladeinfrastruktur ist bereits sehr gut ausgebaut, nun braucht es mehr Fahrzeuge, die sie auch nutzen."

Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner warnte, die Steuerpläne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) "werden den Kommunen das Genick brechen, wenn sie so umgesetzt werden". Der Gesetzentwurf beziffere die Mindereinnahmen der Kommunen auf über zehn Milliarden Euro für die Jahre 2026 bis 2029. Klingbeil stelle damit die Daseinsvorsorge vor Ort infrage. Da gehe es etwa um Schwimmbäder oder die Sanierung von Schulen. Sie verwies darauf, dass Union und SPD im Koalitionsvertrag eine "Veranlassungskonnexität" verankert hätten unter dem Motto "Wer bestellt, bezahlt". Die Regierung stehe in der Pflicht: "Wir gehen davon aus, dass Herr Klingbeil auch das hier jetzt genau zur Anwendung bringen wird, den Kommunen also die Ausfälle auch entsprechend zahlen wird."

Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte auf Anfrage, es werde natürlich mit den Ländern über den Entwurf gesprochen. "Es ist in jedem Fall im gemeinsamen Interesse von Bund, Ländern und Kommunen, jetzt die Wirtschaft anzukurbeln und perspektivisch damit auch wieder für höhere Steuereinnahmen zu sorgen."

(Bericht von Andreas Rinke, Christian Krämer, Christina Amann und Holger Hansen, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)