Pressestimme: 'Volksstimme' zu Koalition und Stromsteuer

dpa-AFX · Uhr
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MAGDEBURG (dpa-AFX) - "Volksstimme" zu Koalition und Stromsteuer:

"Die Ampel-Koalition brauchte bis zum Fiasko mit dem Heizungsgesetz, das letztlich ihr Ende einläutete, ein gutes Jahr. Bis zur Stromsteuer-Pleite haben Union und SPD gerade mal zwei Monate regiert. Das Kaliber ist kleiner, doch die psychologische Wirkung bei der Bevölkerung ist gleich: Die da oben machen doch, was sie wollen. Union und SPD können dagegenhalten, dass ihre Versprechen von vornherein unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt wurden. Das gilt natürlich nicht für alle Ressorts. Beim Verteidigungshaushalt wird die Regierung mitnichten den Rotstift ansetzen. Gerade ist der Bundeskanzler beim Fünf-Prozent-Ziel für den Nato-Etat im Rampenlicht ganz vorn mitmarschiert. Was sind dagegen schon Stromsteuern?"/DP/jha

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