SPD-Vize Rehlinger attestiert Union Führungsschwäche

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Vize Anke Rehlinger hat die Vorgänge um die geplatzte Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht scharf kritisiert und bescheinigt der Unionsspitze Schwierigkeiten. "Ich bin entsetzt. Es scheint ein Führungsproblem in der Union zu geben", sagte die saarländische Ministerpräsidentin der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten".

Sie verwies darauf, dass die Personalien seit Wochen bekannt waren. Die Union habe Zustimmung signalisiert und dann überraschend keine eigene Mehrheit dafür sichern können.

"Und dann wird eine hochqualifizierte Kandidatin mit persönlichen Angriffen diskreditiert", sagte die SPD-Politikerin mit Blick auf die von der SPD vorgeschlagene Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf. Rehlinger, die zurzeit auch Präsidentin des Bundesrats ist, kritisierte: "Die Reputation des Bundesverfassungsgerichts wird durch diese Kampagne auf unverantwortliche Weise beschädigt."/cn/DP/men