Demokraten in US-Bundesstaat Texas lassen Frist verstreichen

AUSTIN/WASHINGTON (dpa-AFX) - Im Parlament des US-Bundesstaats Texas geht der Streit über die Neuziehung von Wahlkreisgrenzen in die nächste Runde. Erneut blieben etliche demokratische Abgeordnete dem Kapitol in Austin fern - und ließen damit eine von den Republikanern und dem texanischen Generalstaatsanwalt Ken Paxton gesetzte Frist verstreichen. Eine Sitzung am Nachmittag (Ortszeit) fand - wie bereits in den vergangenen Tagen - ohne die Mehrheit der Demokraten statt.

Viele von ihnen hatten Texas am vergangenen Wochenende verlassen und waren in die demokratisch regierten Bundesstaaten Illinois und New York "geflohen", um eine Abstimmung über neue Zuschnitte mehrerer Wahlkreise zu blockieren. Die Aktion dürfte die Abstimmung voraussichtlich eher verzögern als vollständig verhindern.

Republikaner wollen Demokraten zur Rückkehr zwingen

Die Republikaner in Texas arbeiten nach eigenen Angaben unter anderem an juristischen Schritten, um genug Demokraten zur Rückkehr zu zwingen und so das nötige Quorum für eine Abstimmung zu erreichen. Nach Ablauf der Frist sollten entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden, kündigte Paxton im Vorfeld an.

Der Generalstaatsanwalt sagte, er würde Abgeordnete in Zweifel auch festnehmen lassen. Die Umsetzbarkeit solcher Maßnahmen in anderen, demokratisch regierten Bundesstaaten ist fraglich. Die Demokraten dürften ihrerseits mit rechtlichen Schritten reagieren.

US-Kongresswahlen 2026 im Fokus

Hintergrund des Machtkampfs ist das Kräfteverhältnis im US-Kongress, der aus zwei Kammern besteht: Repräsentantenhaus und Senat. Derzeit verfügen die Republikaner unter US-Präsident Donald Trump in beiden Kammern über eine knappe Mehrheit. Noch vor den Kongresswahlen im November 2026 wollen sie mehrere Wahlkreise in Texas zu ihren Gunsten neu zuschneiden - mit möglichen Auswirkungen auf das Kräfteverhältnis im Repräsentantenhaus. Die Partei hat neben Texas auch andere Bundesstaaten im Blick.

Die Demokraten erwägen ihrerseits, in von ihnen regierten Bundesstaaten mit einer Gegenoffensive zu reagieren und ebenfalls Wahlkreise zugunsten der eigenen Partei neu zuzuschneiden.

Das gezielte Ziehen von Wahlkreisgrenzen wird in den USA "Gerrymandering" genannt. Beide Parteien nutzen diese Taktik, um sich bei Wahlen systematisch Vorteile zu verschaffen; zuletzt spielten aber vor allem republikanisch geführte Bundesstaaten eine zentrale Rolle./gei/DP/he