Machtkampf mit Notenbank - Trump: entlasse Vorstandsmitglied

Banken

US-Präsident Donald Trump greift in die Personalpolitik der Notenbank Federal Reserve (Fed) ein. Fed-Gouverneurin Lisa Cook werde mit sofortiger Wirkung aus ihrem Amt im Vorstand entlassen, teilte der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social mit. Als Grund nannte der Präsident in seinem Brief an Cook, dass es hinreichende Gründe zu der Annahme gebe, dass sie in einem oder mehreren Hypothekenverträgen falsche Angaben gemacht habe.

Ein Präsident kann per Gesetz Zentralbank-Gouverneure nur entlassen, wenn es hinreichende Gründe gibt. Cook machte deutlich, dass sie um ihren Posten kämpfen will. "Der Präsident gab an, mich "mit Gründen" zu feuern, während rechtlich keine Gründe existieren - und er keine Vollmachten hat, dies zu tun", hieß es in einer Stellungnahme ihrer Anwaltsfirma, die unter anderem der Finanzdienst Bloomberg und die Website "Axios" verbreiteten. Sie werde weiter ihr Amt ausüben. Cook kann vor Gericht die Wiederherstellung ihres Mandats beantragen.

Trump schon vor Tagen: "Ja, ich werde sie feuern"

Schon vor Tagen hatte sich angedeutet, dass der US-Präsident Cook loswerden will. Auf eine Frage eines Journalisten, ob er sie feuern werde, hatte er gesagt: "Ja, ich werde sie feuern, wenn sie nicht zurücktritt." Cook war zuletzt in die Schlagzeilen wegen Vorwürfen über Unregelmäßigkeiten bei der Aufnahme von Krediten für Immobilien geraten. Der Chef der staatlichen Häuserfinanzierungsbehörde hatte sich in einem Brief an US-Justizministerin Pam Bondi gewandt und die Vorwürfe darin thematisiert.

Trump will Senkung des Leitzinses

Seit Monaten pocht Trump auf eine Senkung des Leitzinses - vergeblich. Der Notenbank-Rat zögert angesichts von Inflationssorgen auch wegen Trumps Importzöllen. Forderungen Trumps an den Chef der US-Notenbank, Jerome Powell, zurückzutreten, blieben erfolglos. Und seinen Drohungen, ihn notfalls zu feuern, folgten bislang keine Taten.

Cooks Amtszeit eigentlich bis 2038

Ökonomin Cook ist seit Mai 2022 Mitglied des Vorstands. Ihre Amtszeit läuft nach Fed-Angaben eigentlich bis zum 31. Januar 2038. Vor ihrer Berufung war sie unter anderem als Professorin für Wirtschaftswissenschaften und Internationale Beziehungen an der Michigan State Universität tätig.