Subventionen des Bundes steigen auf fast 78 Mrd Euro

Berlin (Reuters) - Die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes steigen nach Angaben der Bundesregierung kommendes Jahr voraussichtlich auf einen Rekordwert von fast 78 Milliarden Euro.

Dies geht aus dem am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Subventionsbericht hervor, der alle zwei Jahre vorgelegt wird. Maßgeblich für den deutlichen Anstieg sei die vollständige Finanzierung der Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien aus dem Kernhaushalt. Die Stromverbraucher seien dadurch allein 2024 um 18,5 Milliarden Euro entlastet worden. 2023 habe das Subventionsvolumen noch rund 45 Milliarden Euro betragen.

Das Volumen der übrigen Finanzhilfen bleibt laut Finanzministerium seit 2024 weitgehend konstant. Die auf den Bund entfallenden Steuervergünstigungen sinken dagegen von 19,7 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 18,4 Milliarden Euro im Jahr 2026. Der Bericht weist jedoch darauf hin, dass die tatsächliche Verausgabung der Finanzhilfen erfahrungsgemäß deutlich niedriger liegt als die Veranschlagung in den Haushaltsplänen.

Schwerpunkte der Förderpolitik sind demnach Impulse für den ökologischen und digitalen Wandel sowie soziale Aspekte. Dazu gehören Maßnahmen zur Dekarbonisierung des Verkehrs und des Gebäudebestands, zur Förderung des Wasserstoffhochlaufs, der Mikroelektronik und des sozialen Wohnungsbaus. Dazu zählt auch die Bundesförderung für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen. Rund 90 Prozent des Finanzhilfevolumens tragen laut Ministerium zu Umwelt- und Klimaschutzzielen bei.

Nicht im Subventionsbericht enthalten sind Vergünstigungen wie die am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Erhöhung der Pendlerpauschale. Grundlage für den Bericht ist der Subventionsbegriff des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes. Demzufolge werden nur Finanzhilfen und Steuervergünstigungen für private Unternehmen und bestimmte Wirtschaftszweige erfasst.

Die Bundesregierung verweist zugleich auf einen erheblichen Sparbedarf. Angesichts der haushaltspolitischen Herausforderungen sei ab dem Jahr 2027 eine umfassende Überprüfung aller Subventionen notwendig. Dies sei auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Subventionen müssten fortwährend gemäß den subventionspolitischen Leitlinien überprüft werden.

(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Philipp Krach.Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)