Von der Leyen verspricht deutscher Wirtschaft weitere Freihandelsabkommen

Berlin (Reuters) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der exportorientierten deutschen Wirtschaft weitere Freihandelsabkommen in Aussicht gestellt.

"Mit Indien wollen wir noch dieses Jahr abschließen", sagte von der Leyen am Donnerstag in Berlin bei einer Veranstaltung großer Wirtschaftsverbände. In einem Telefonat am Mittwoch habe Indiens Ministerpräsident ihr zugesagt, dieses Ziel zu teilen. Weitere Gespräche gebe es unter anderem mit Südafrika, Malaysia und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Abkommen habe es zuletzt bereits mit Mexiko, der Schweiz und dem Mercosur-Block mehrerer südamerikanischer Staaten gegeben. Natürlich habe der Handelskonflikt mit den USA für Unsicherheit gesorgt. 80 Prozent des Handels wickelten europäische Firmen aber außerhalb der USA ab. Hier gelte es, Engagements auszuweiten.

In einer Grundsatzvereinbarung mit den USA hat die Europäische Union deutliche Zugeständnisse gemacht. So wurden viel höhere US-Zölle akzeptiert, als andersherum in Rechnung gestellt werden. Zudem wurde zugesagt, bis 2028 in den USA Flüssiggas, Öl und Kernenergieprodukte für 750 Milliarden Dollar einzukaufen sowie in den USA hergestellte Chips für Künstliche Intelligenz im Wert von 40 Milliarden Dollar. EU-Unternehmen sollen bis 2028 auch zusätzlich 600 Milliarden Dollar in strategisch wichtige Sektoren der USA investieren.

Von der Leyen sagte, sie halte die US-Zölle für falsch. Europäische Firmen hätten aber weiter Marktzugang in den USA und seien mit der Obergrenze von 15 Prozent in einer sehr wettbewerbsfähigen Position. Dies hatten viele Wirtschaftsvertreter zuletzt anders dargestellt. Sie sehen ihr US-Geschäft bedroht.

WIRTSCHAFTSVERBÄNDE FORDERN ENTLASTUNGEN

In einer gemeinsamen Erklärung der Wirtschaftsverbände ZDH, BDA, BDI und DIHK hieß es, die Wettbewerbsfähigkeit vieler Standorte in der EU sei gefährdet. "Die Wiedergewinnung wirtschaftlicher Stärke muss daher oberste Priorität europäischer Politik sein." Die Verbände forderten den Abbau von Bürokratie, bezahlbare Energie, bessere Bedingungen für Fachkräfte, den Abschluss neuer Handelsabkommen und Entlastungen für den Mittelstand.

Von der Leyen versprach der Wirtschaft entsprechende Schritte der Brüsseler Behörde. "Das ist kein leichter Kampf." Europa müsse schneller werden. "Die Welt um uns herum wartet nicht." Die Herausforderungen seien gewaltig. Als Beispiel nannte die Kommissionspräsidentin den von ihr geplanten Bürokratieabbau. "Wir müssen eine breite Schneise durch den Dschungel schlagen." Die vorliegenden Vorschläge der Kommission führten zu einer Entlastung von mehr als acht Milliarden Euro pro Jahr, seien aber noch nicht in Kraft. "Es muss einfacher werden."