Schnieder-Konzept zur Bahn-Reform noch nicht in Regierung abgestimmt

Berlin (Reuters) - Die Strategie von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder ist absehbar kein Konzept der gesamten schwarz-roten Regierung.

"Papiere sind der Anfang", sagte der CDU-Politiker am Montag in Berlin. Schnieder ließ offen, wann die Strategie ins Kabinett kommen soll, also auch vom Koalitionspartner mitgetragen werden wird.

Schnieder sagte zudem ohne konkreten Fahrplan, ein Investitionsbeschleunigungsgesetz sei in Arbeit. Die SPD pocht darauf, dass dies schnell kommt. Es soll dafür sorgen, dass die Mittel aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur schnell abfließen und es nicht zu Verzögerungen bei den Genehmigungsverfahren kommt. Infrastruktur-Vorhaben würden mit dem Gesetz Priorität eingeräumt.

Isabel Cademartori, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, sprach von einem guten Auftakt. "Die starke Konzentration auf die Kundinnen und Kunden ist daneben das richtige Signal." Es brauche spürbare Verbesserungen bei Pünktlichkeit und Komfort. "Das angekündigte Bahnhofsprogramm ist dafür ein wichtiger Baustein." Das Bonus-System für das Top-Management müsse so umgestellt werden, dass nur tatsächliche Fortschritte auch zusätzlich belohnt würden.

Die designierte Bahn-Chefin Evelyn Palla sagte, im Fahrplan für 2026 werde das Angebot nicht strukturell verkleinert. Auf einzelnen Strecken gebe es aber wegen Baustellen Einschränkungen. Die Mittel aus dem neuen Sondervermögen würden der Bahn helfen. Es gebe aber noch eine Lücke im Neu- und Ausbau.

(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)