EU billigt neue Sanktionen gegen Russland - Auch Erdgas betroffen
Brüssel (Reuters) - Die EU-Staaten haben sich auf ein 19. Sanktionspaket gegen Russland geeinigt.
Erstmals wird dabei auch ein Einfuhrverbot für russisches Flüssigerdgas (LNG) ausgesprochen. Dies teilte die dänische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch mit. Das letzte verbliebene Mitgliedsland habe seine Vorbehalte aufgegeben. Ein schriftliches Verfahren zur endgültigen Genehmigung sei eingeleitet worden. Wenn keine Einwände eingehen, werde das Paket am Donnerstag um 08.00 Uhr angenommen.
Zuletzt hatte die Slowakei die Einigung blockiert, nachdem sich die EU-Staaten bereits vergangene Woche auf den endgültigen Text verständigt hatten. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hatte von der Europäischen Kommission Zusicherungen bezüglich hoher Energiepreise gefordert. Zudem verlangte er eine Anpassung der Klimaziele an die Bedürfnisse von Autoherstellern und der Schwerindustrie.
Das LNG-Verbot soll in zwei Stufen in Kraft treten: Kurzfristige Verträge enden nach sechs Monaten, langfristige Verträge ab dem 1. Januar 2027. Der vollständige Bann tritt damit ein Jahr früher in Kraft als im Fahrplan der EU-Kommission zum Ausstieg aus dem Import russischer fossiler Brennstoffe bislang vorgesehen. Das neue Paket enthält zudem Reisebeschränkungen für russische Diplomaten und listet 117 zusätzliche Schiffe auf, deren Eigner mit Sanktionen belegt werden. Es handelt sich zumeist um Tanker der sogenannten Schattenflotte, mit denen Russland Sanktionen umgehen möchte. Damit erhöht sich die Gesamtzahl der Schiffe auf der Sanktionsliste auf 558.
(Bericht von Julia Payne, geschrieben von Hans Busemann. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte)