Bas bringt Gesetz für "Grundsicherungsgeld" auf den Weg

- von Holger Hansen

Berlin (Reuters) - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat die geplante Reform des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung auf den Weg gebracht.

Nach einer ersten Abstimmung mit dem Kanzleramt verschickte die SPD-Co-Chefin ihren Gesetzentwurf am Mittwoch an die anderen Ressorts. Demnach wird die monatliche Zahlung des bisherigen Bürgergeldes in Grundsicherungsgeld umbenannt. Bas räumte in der Regierungsbefragung des Bundestages ein, dass vorerst nicht mit nennenswerten Einsparungen zu rechnen sei. Sie habe immer "davor gewarnt, dass bei einer Reform keine Milliardenbeträge herauskommen". Einsparungen entstünden, wenn es gelinge, Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Das Kabinett soll den Gesetzentwurf nach Angaben aus Regierungskreisen am 10. Dezember beschließen. Die Reform sieht insgesamt mehr Pflichten von Leistungsempfängern bei der Vermittlung in eine Arbeit sowie zum Teil schärfere Sanktionen bei mangelnder Kooperation vor. Laut Entwurf geht die Regierung für 2026 von Minderausgaben in Höhe von 86 Millionen Euro aus und für 2027 von 70 Millionen Euro aus. In den Jahren darauf würde es rechnerisch aufgrund der Änderungen geringfügig teurer.

Bas zeigte sich bezüglich der Konjunktur zuversichtlich. Sie rechne spätestens Mitte des Jahres mit einem Aufschwung. Eine Stabilisierung sei bereits erkennbar.

(Bericht von Holger Hansen; Redigiert von Hans BusemannBei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)