Unions-Fraktionsspitze rechnet mit klarer Mehrheit für Rentenpaket

- von Andreas Rinke

Berlin, 02. Dez (Reuters) - Trotz der anhaltenden Kritik in der Unionsfraktion rechnet die CDU/CSU-Fraktionsspitze mit einer Zustimmung zu dem Rentenpaket am Freitag im Bundestag.

"Zusammengefasst bin ich schon zuversichtlich, dass wir das dann hinkriegen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, am Dienstag in Berlin. Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann: "Ich bin zuversichtlich, dass wir da eine breite Zustimmung bekommen", sagte er.

Am Dienstagnachmittag soll in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Meinungsbild eingeholt werden, nachdem die sogenannte Junge Gruppe am Montag nochmals ihre ablehnende Haltung zu dem Gesetzentwurf zur sogenannten Haltelinie geäußert hatte. Dieser soll das Rentenniveau bis 2031 auf 48 Prozent des Durchschnittslohns festschreiben. Die Junge Union fürchtet Festlegungen über 2032 hinaus, die eine grundsätzliche Rentenreform unterlaufen könnten. Die Bundesregierung weist diese Sorge als unbegründet zurück.

Auch bei der Abstimmung in der Unionsfraktion rechnen sowohl Bilger als Hoffmann mit einer klaren Mehrheit. "Dann wird es auch unter Einbeziehung dieses Stimmungsbilds weitere Gespräche geben bis Freitag", kündigte Hoffmann an. Der CSU-Landesgruppenchef erinnerte die jungen Abgeordneten daran, dass sich Regierungsfähigkeit auch durch Geschlossenheit zeige. Er vermute, dass nach einem klaren Ergebnis in der Fraktion auch Kritiker zu dem Schluss kommen, dass sie sich der Mehrheitsmeinung anschließen sollten. "Das Land braucht eine Koalition, die Entscheidungen treffen kann."

Die sogenannte Junge Gruppe, die den Gesetzentwurf über die Rentenhaltelinie von 48 Prozent des Durchschnittslohn bis 2031 weiter ablehnt, habe mit ihrer Kritik etliches erreicht, sagte Bilger. So werde die Rentenkommission nun 2026 früher ihre Vorschläge vorlegen, es gebe keine Tabus. Die jungen Unionsabgeordneten seien selbst in der Kommission vertreten, die noch im Dezember ernannt werden sollte, betonte auch Hoffmann. Zudem sei festgelegt, dass die Rentenkommission mit Mehrheit entscheiden könne, es also keine Blockade gegen Reformvorschläge geben werde. Mit der Zusatzerklärung der Koalitionsspitzen zu einem Rentenpaket II gebe es die Zusage der Spitzen von CSU, CSU und SPD zu einer grundsätzlichen Reform. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte gesagt, er strebe Beschlüsse über eine grundsätzliche Rentenreform bis Ende 2026 an.

CSU-Landesgruppenchef Hoffmann deutete zudem an, dass er die Vorbehalte der jungen Abgeordneten gegenüber einem zu hohen Rentenniveau nicht unbedingt teilt. Man könne einer Generation, die nach 2032 in Rente geht, nicht einfach sagen, dass sie Pech gehabt habe und deshalb weniger bekomme als ihre Vorgängergeneration. "Das ist kein Leistungsversprechen, was in einem Staat formuliert werden kann", mahnte er. Auch die Menschen mittleren Alters wollten wissen: "Was macht der Staat für mich im Alter?" Kanzler Merz hatte bei der Jungen Union bereits vor zwei Wochen gemahnt, dass die CDU immer auch auf ihre Wählbarkeit achten müsse. Laut einer Forsa-Umfrage teilt nicht einmal ein Viertel der 18- bis 29-Jährigen die Position der Jungen Union.

Änderungen am Gesetzentwurf zur Haltelinie oder an der Zusatzerklärung schloss Bilger am Dienstag aus. Auch eine Verschiebung der Abstimmung im Bundestag sei nicht sinnvoll. Wenn Abgeordnete aus der CDU/CSU-Fraktion am Freitag nicht zustimmen wollen, sollten sie dies bis Donnerstag 17 Uhr bei der Fraktionssitzung anmelden, sagte Bilger.

Die Junge Gruppe verfügt über 18 Abgeordnete, die schwarz-rote Mehrheit im Bundestag beträgt zwölf Stimmen. Während der Junge-Union-Vorsitzende Johannes Winkel bereits sein "Nein" für die Abstimmung am Freitag öffentlich gemacht hat, geben andere Mitglieder der Gruppe an, nun doch dem Rentenpaket zustimmen zu wollen.

(redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)