Wieder Schlappe für Trump - Auch Grand Jury weist Klage gegen Widersacherin James ab

Washington, 11. Dez (Reuters) - Im juristischen Vorgehen gegen die Gegnerin von US-Präsident Donald Trump und New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James haben die Ankläger einen erneuten Rückschlag erlitten.

Eine Grand Jury im US-Bundesstaat Virginia weigerte sich am Donnerstag zum zweiten Mal, Anklage wegen mutmaßlichen Hypothekenbetrugs gegen das Mitglied der Demokratischen Partei zu erheben. Dies verlautete aus mit der Angelegenheit vertrauten Kreisen. Eine Grand Jury ist in den USA ein Gremium von Laienrichtern, das darüber entscheidet, ob die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise für eine formelle Anklageerhebung ausreichen.

Die Entscheidung gilt als weiterer Rückschlag für das US-Justizministerium bei seinem Vorgehen gegen politische Gegner des Republikaners Trump. Erst im vergangenen Monat hatte die Bundesrichterin Cameron McGowan Currie ein entsprechendes Strafverfahren gegen James abgewiesen. Sie begründete dies damit, dass die Anklägerin Lindsey Halligan, eine Verbündete Trumps, unrechtmäßig zur Interims-Bundesanwältin ernannt worden sei. Die Entscheidung vom Donnerstag ist das zweite Mal, dass eine Grand Jury den Versuch der Staatsanwaltschaft zurückweist, das Verfahren wieder aufzunehmen.

James hatte mehrere Untersuchungen gegen Trump und seine Geschäfte geleitet. Sie wertet die jetzt abgewiesene Anklage als Racheakt von Trump.

(Bericht von Sarah N. Lynch, Jasper Ward and Andrew Goudsward; Bearbeitet von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)