CSU lehnt von SPD angestrebte höhere Erbschaftsteuer ab

Seeon, 07. Jan (Reuters) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann lehnt Forderungen der SPD nach einer Erhöhung der Erbschaftsteuer ab.

Der Vizechef der Unionsfraktion im ⁠Bundestag wies damit ‍von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch angekündigte Pläne zurück, sehr hohe Erbschaften stärker zu besteuern. Zugleich drang Hoffmann ‌am Mittwoch bei der Klausurtagung der CSU-Abgeordneten im bayerischen Seeon erneut auf eine vorgezogene ‍Senkung der Unternehmenssteuern.

"Der Unterschied ist, die eine Steuerreform, die ist leistungsfreundlich und die andere Steuerreform, die die SPD will, ist leistungsfeindlich", sagte Hoffmann. Wachstum und Wirtschaft müssten gestützt werden, sagte er mit Blick auf Familienbetriebe bei der ‍Übertragung auf die nächste Generation. "Und deswegen ist ⁠die Antwort auf die Erbschaftssteuerreform, und es soll ja in Richtung einer Erhöhung gehen, das ist selbstverständlich eine Absage von ‍dieser Stelle." In einem Positionspapier, das die CSU-Landesgruppe in Seeon veranbschieden will, wird die Forderung ⁠nach einer Senkung und Regionalisierung der Erbschaftsteuer bekräftigt.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte eine fairere Besteuerung sehr hoher Erbschaften angemahnt und einen zeitnahen Gesetzentwurf für eine entsprechende Reform ‍angekündigt. "Unabhängig vom ausstehenden Urteil des ‌Bundesverfassungsgerichts wollen wir ein ausgewogenes Konzept einbringen, das fair und zukunftsfest ist", sagte Miersch der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Demzufolge sollten "auch sehr hohe Erbschaften stärker als bislang besteuert werden. Reiche Erben müssen sich mehr am Gemeinwohl beteiligen, das ist eine Frage der Gerechtigkeit." Dabei gehe es nicht um eine geerbte Eigentumswohnung oder das Elternhaus, sondern um hohe Millionensummen.

(Bericht von Jörn Poltz, ⁠redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und ‍Märkte).)