Auch CDU strebt schnellere Senkung der Körperschaftsteuer für Firmen an

Berlin, 07. Jan (Reuters) - Nach der CSU setzt sich nun auch die Kanzlerpartei CDU für eine schnellere Senkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen ein.

"Sofern es die Haushaltssituation von Bund und Ländern zulässt, wollen wir die beschlossene stufenweise Reduzierung ⁠der Körperschaftsteuer vorziehen", heißt ‍es in einem Entwurf für die "Mainzer Erklärung" der Bundesvorstandsklausur, der Reuters am Mittwoch vorlag. Zuvor hatte bereits die CSU gefordert, dass die Senkung der Körperschaftsteuer um jährlich einen Prozentpunkt nicht erst ‌2028, sondern schon 2026 beginnt. Für 2028 war im ersten Jahr mit Steuermindereinnahmen von 4,5 Milliarden Euro gerechnet worden, im Jahr darauf dann mit ‍doppelt so viel.

Von Steuerexperten wurde der Plan begrüßt. "Die bisherige Absichtserklärung einer Steuersenkung für Unternehmen erst 2028 bis 2032 hat keine Glaubwürdigkeit", sagte der Finanzexperte des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Friedrich Heinemann, zu Reuters. "Für Investoren heute hört sich das nach dem Sankt-Nimmerleins-Tag an." Wer wisse schon, wie lange die aktuelle Bundesregierung im Amt bleibe und wie die nächste denke, sagte Heinemann. Wenn Deutschland über die Steuerpolitik Investitionen heute beleben ‍wolle, müssten die Steuern auch jetzt sinken.

Die CDU will zudem die ⁠Gewerbesteuer vereinfachen. Hinzurechnungen und Kürzungen sollten abgebaut und die Bemessungsgrundlagen der Gewerbesteuer und der Einkommen- und Körperschaftsteuer vereinheitlicht werden, heißt es in der Erklärung. Die Bundesregierung müsse zudem "schnellstmöglich" prüfen, ob und wie ab 2027 die gewerblichen Einkünfte neu gegründeter Unternehmen ‍unabhängig von ihrer Rechtsform in den Geltungsbereich der Körperschaftsteuer fallen können.

Die CDU bekennt sich zudem zu Steuersenkungen für Beschäftigte. "Wir wollen die Einkommensteuer für kleine und mittlere ⁠Einkommen zur Mitte der Legislaturperiode senken", heißt es in dem Papier. Zudem wolle man die Überstundenzuschläge steuerfrei stellen. Eine Realisierung dieser Pläne gilt nur als denkbar, wenn die Wirtschaft anspringt und die Steuereinnahmen wieder stärker sprudeln. Zudem müsste der Koalitionspartner SPD zustimmen.

Die CDU pocht ähnlich wie Kanzler ‍Friedrich Merz in seinem Brief an die Regierungsfraktionen darauf, ‌dass die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähigere Rahmenbedingungen bekommen muss. "Die Lohnzusatzkosten müssen daher auf ein wettbewerbsfähiges Niveau reduziert werden", heißt es. Außerdem braucht man mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. Oberstes Ziel der verschiedenen Kommissionen zu den Sozialversicherungen solle sein, für eine Stabilisierung der Beiträge zu sorgen. Dafür brauche man "mutige Strukturreformen".

Neben dem Bürokratieabbau soll auch die Strompreiskompensation auf weitere Branchen ausgedehnt werden. Die Stromsteuer soll für alle sinken. Bei der Entbürokratisierung will die CDU etwa die Bonpflicht und die Verpflichtung zur Bereitstellung von Betriebsbeauftragten abschaffen. Zudem wird ein Moratorium von mindestens zwei Jahren für neue Statistikpflichten vorgeschlagen. Die steuerliche Forschungszulage soll weiter erhöht werden. Im Forschungsbereich sollen Zivilklauseln in Hochschulgesetzen ⁠abgeschafft werden, die militärische Forschung untersagen.

Zuvor hatte das Newsportal "Table" über den Entwurf berichtet.

(Bericht von Andreas Rinke, Rene Wagner; redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen ‍und Märkte).)