EU-Kommission kämpft mit Zugeständnissen an EU-Länder um Mercosur-Abkommen

Brüssel, 07. Jan (Reuters) - Die Europäische Kommission will mit Zugeständnissen die Zustimmung der EU-Staaten zum Handelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur erreichen.

Dazu sollen die Einfuhrzölle für bestimmte ⁠Düngemittel gesenkt und ‍ein Gesetz für eine mögliche Aussetzung der CO2-Grenzabgabe vorangetrieben werden, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch mitteilte. Die Kommission versucht damit, die ‌für eine Unterzeichnung des Abkommens nötige Mehrheit von 15 EU-Mitgliedern zu gewinnen, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. ‍Eine Unterzeichnung könnte bereits in der kommenden Woche erfolgen. Für das Inkrafttreten wäre auch noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich.

EU-Handelskommissar Maros Sefcovic erklärte, die Zölle auf Harnstoff von 6,5 Prozent und auf Ammoniak von 5,5 Prozent würden wegfallen. Frankreich und Italien hatten gefordert, Düngemittel von der CO2-Grenzabgabe auszunehmen. Diese ‍ist seit dem 1. Januar in Kraft und ⁠belegt Importe unter anderem von Stahl und Düngemitteln mit CO2-Gebühren. Befürworter des Mercosur-Abkommens wie Deutschland und Spanien argumentieren, es sei entscheidend für die Ankurbelung der Exporte und ‍die Verringerung der Abhängigkeit von China.

Italien und Frankreich, die größten Agrarproduzenten der EU, hatten im Dezember eine geplante Unterzeichnung ⁠des Abkommens verhindert. Sie begründeten dies mit der Sorge ihrer Landwirte vor einem Zustrom billiger Waren aus dem Mercosur-Raum, insbesondere Rindfleisch und Zucker. Auch Polen und Ungarn lehnen das Abkommen weiterhin ab. Die Kommission ‍scheint jedoch Italien für sich gewonnen ‌zu haben, nachdem sie am Dienstag eine schnellere Auszahlung von 45 Milliarden Euro an Hilfen für Landwirte vorgeschlagen hatte.

Irland, ein bedeutender Produzent und Exporteur von Rindfleisch, hat signalisiert, dass es das Abkommen unterstützen könnte. Premierminister Micheal Martin sagte am Mittwoch, Schutzmaßnahmen gegen mögliche Importwellen seien für eine Zustimmung unerlässlich. "Es gibt noch einiges zu tun", sagte er Reportern. Die französische Landwirtschaftsministerin Annie Genevard zeigte sich jedoch nicht überzeugt. Frankreich werde das Mercosur-Abkommen nicht unterstützen, sagte sie.

(Bericht von Philip ⁠Blenkinsop, Padraic Halpin, Sybille de la Hamaide und Gus Trompiz. Geschrieben von Ralf Bode; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion ‍unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)