Merz erteilt Eurobonds klare Absage

Alden Biesen/Berlin, ⁠12. Feb (Reuters) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat einer generellen Gemeinschaftsfinanzierung der Europäischen Union eine klare Absage erteilt.

Er werde "einer Finanzierung von Vorhaben der Europäischen Union über Eurobonds (...) nicht ‌zustimmen", sagte Merz zum Abschluss eines informellen EU-Gipfels am Donnerstagabend auf Schloss Alden Biesen nördlich von ⁠Lüttich. "Ich ⁠will das nicht, aber selbst wenn ich es wollte, könnte ich es nicht, denn das Bundesverfassungsgericht hat der deutschen Bundesregierung hier sehr klare Grenzen aufgezeigt."

Es seien zwar in Ausnahmesituationen bereits europäische Schulden ‌aufgenommen worden, sagte Merz etwa ‌mit Blick auf die Corona-Pandemie und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Aber wir leben in einer Zeit, (in ⁠der) jetzt die Ausnahme zum Regelfall wird. Die neue ‌Zeit, in der wir ⁠leben, ist das neue Normale", betonte der Kanzler. "Und in diesem neuen Normalen müssen wir mit dem Geld auskommen, das wir haben."

Das Thema ‌Finanzen habe bei dem ⁠informellen Treffen allerdings nur eine ⁠kleine Rolle gespielt. "Über die Finanzierung der Europäischen Union werden wir uns in den nächsten Wochen und Monaten unterhalten", sagte Merz und betonte: "Das wird ein sehr schwieriges Unterfangen." Vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dringt darauf, den Etat der Europäischen Union auch über die Aufnahme gemeinsamer Schulden ⁠der Mitgliedstaaten zu finanzieren.