Wirtschaftsministerium plant Förderstopp für kleine Solaranlagen

Berlin/Düsseldorf, 27. ⁠Feb (Reuters) - Die Ökostrom-Wirtschaft hat die Pläne des CDU-geführten Bundeswirtschaftsministeriums kritisiert, die Förderung kleiner Solaranlagen zu streichen. "Der geleakte EEG-Referentenentwurf droht die Energiewende zu entkernen", erklärte der Düsseldorfer Ökostrom-Anbieter Naturstrom. Die Streichung der Einspeisevergütung für kleine Photovoltaik-Dachanlagen stelle einen der zentralen Vorteile der Erneuerbaren Energien infrage: die ‌Beteiligung. "Rund vier Millionen Solaranlagen auf Einfamilienhäusern sind Teil des Versprechens, mit Erneuerbaren Energien nicht nur eine saubere, klimaschonende Energieversorgung zu ermöglichen, sondern diesen Wandel aktiv mitgestalten zu ⁠können."

Bei den ⁠Plänen geht es um Anlagen bis 25 Kilowatt installierter Leistung, wie aus einem mehr als 400 Seiten starken Arbeitsentwurf für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hervorgeht. "Denn diese Anlagen - insbesondere kleine Solaranlagen - sind inzwischen aufgrund gesunkener Kosten oft bereits ohne zusätzliche Förderung wirtschaftlich, sofern sie hohe Eigenverbrauchsanteile realisieren können."

Der Bundesverband Solarwirtschaft sprach von einem "Frontalangriff auf die Energiewende in ‌Deutschland". Sollte der Gesetzentwurf umgesetzt werden, wären Zehntausende ‌Arbeitsplätze in der Solarbranche und das Erreichen der Klimaziele gefährdet. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche müsse die Pläne stoppen.

ENTWURF: EINHEITLICHER FÖRDERSATZ FÜR GRÖSSERE ANLAGEN

Bei den Plänen handelt es sich um einen Entwurf von ⁠Ende Januar, der der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Daraus geht auch hervor, dass Anlagen mit einer ‌Leistung über 25 Kilowatt künftig einen einheitlichen ⁠Fördersatz erhalten sollen - statt eines nach Größe differenzierten wie bisher. Die bisherigen, in Gigawatt angegebenen Ausbauziele für Wind- und Solaranlagen bleiben unverändert. Auch wird das Ziel bekräftigt, den Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms am Bruttostromverbrauch 2030 ‌auf 80 Prozent zu steigern.

Die Stoßrichtung stimme, ⁠erklärte der Photovoltaik- und Wärmepumpen-Experte Enpal. ⁠Solaranlagen müssten stärker in die Systemverantwortung genommen werden. "Dafür bietet der Entwurf aber gar keinen Anreiz und ist dazu auch noch unnötig bürokratisch." Die Politik müsse alle Akteure der Energiewirtschaft in die Pflicht nehmen. "Entscheidend ist ein echtes Level Playing Field zwischen neuer und alter Energiewelt."

Scharfe Kritik kam von den Grünen. Deren Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katharina Dröge, sprach von einem "Solarkiller". Wirtschaftsministerin Reiche bestrafe Personen mit einer Solaranlage auf dem Dach. Für viele Eigenheimbesitzer werde das Solardach damit unwirtschaftlich. "Sie werden um die Chance gebracht, ⁠günstigen eigenen Strom herzustellen."

(Bericht von Christian Krämer, Markus Wacket, Tom Käckenhoff; redigiert von Philipp Krach.Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen ‌und Märkte).)