Außenminister beraten über Iran-Krieg und Ukraine-Hilfen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Außenminister der EU-Staaten kommen an diesem Montag (10.15 Uhr) zum ersten Mal seit Beginn des Iran-Kriegs zu einem persönlichen Treffen in Brüssel zusammen. Thema der Beratungen soll unter anderem die Frage sein, ob und wenn ja, wie die EU zu einer Deeskalation beitragen kann. Mit Sorge werden vor allem die Auswirkungen des Kriegs auf die Energiepreise sowie mögliche Fluchtbewegungen betrachtet.

Weiteres Thema des Treffens ist die Lage im Ukraine-Krieg und dabei insbesondere die ungarische Blockade milliardenschwerer Finanzhilfen für das von Russland angegriffene Land. Auf das Darlehen in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten eigentlich bereits im Dezember des vergangenen Jahres geeinigt. Das Geld soll den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027 decken und dem Land eine Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland ermöglichen.

Ungarn blockiert auch Sanktionen

Ungarn hat nun aber ein Veto gegen einen notwendigen EU-Beschluss für das Darlehen eingelegt und will es erst zurücknehmen, wenn der Konflikt um unterbrochene russische Öllieferungen über die Druschba-Pipeline beigelegt ist. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban wirft der Ukraine vor, eine Wiederaufnahme des Betriebs der Pipeline zu verhindern. Diese führt von Russland über Belarus und die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei. Blockiert werden von Ungarn wegen des Streits auch neue EU-Russland-Sanktionen.

Am Rande des Außenministertreffens ist bei einem Arbeitsfrühstück ein informeller Austausch über die geplante Europäische Sicherheitsstrategie geplant. Während des Mittagessens soll es zudem eine Aussprache mit dem indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar über die bilateralen Beziehungen geben; mit dem ukrainischen Außenminister Andrii Sybiha ist ein Gedankenaustausch per Videokonferenz vorgesehen. Aus Deutschland wird Außenminister Johann Wadephul zu dem Treffen erwartet./aha/DP/he