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Warum eine Minderheitsregierung nur eine Verlockung bleibt

Reuters

- von Andreas Rinke

Berlin (Reuters) - Kurz vor dem SPD-Parteitag ist bei der Union das Rätselraten groß, für welchen Kurs sich die Sozialdemokraten entscheiden werden.

Um so intensiver wird hinter den Kulissen debattiert, wie sich CDU und CSU selbst aufstellen sollten. Denn auch wenn aus der SPD derzeit eher Signale für eine Fortsetzung der großen Koalition kommen: Ein Koalitionsbruch wird in der Union nicht mehr ausgeschlossen. Dann müssten CDU und CSU entweder einen neuen Anlauf für ein Jamaika-Bündnis wagen, den Weg zu Neuwahlen gehen - oder aber zunächst mit einer Minderheitsregierung weitermachen. Obwohl Kanzlerin Angela Merkel als entscheidende Akteurin diese Option nach Angaben ihrer Umgebung sehr skeptisch sieht, will die Debatte in der Union über die Minderheitsregierung nicht verstummen.

Das liegt weniger an angeblichen Geheimplänen, die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zusammen mit dem früheren Fraktionschef Friedrich Merz geschmiedet haben soll. Entsprechende Berichte lösten bei den Beteiligten eher Kopfschütteln aus. Aber Merz hat als stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsrates durchaus einen "gewissen Charme" einer Minderheitsregierung ausgemacht. Diesen "Charme" sehen vor allem diejenigen in der Union, die seit Jahren darauf dringen, dass das Profil der CDU wieder klarer erkennbar sein müsse. Zu den Befürwortern werden auch Gesundheitsminister Jens Spahn und CDU-Vize Thomas Strobl gezählt, der darin auch öffentlich eine "Option" sieht.

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ARGUMENTE DER BEFÜRWORTER

Die Befürworter argumentieren, dass eine Minderheitsregierung von CDU/CSU die Chance biete, den Wählern ein "Union pur"-Programm anzubieten. Statt der kritisierten Kompromisse mit der SPD könne man Projekte aus eigener Überzeugung angehen, bei denen man sich dann eben wechselnde Mehrheiten im Bundestag suchen müsse. Ganz abgesehen davon würde eine Minderheitsregierung nach Angaben einiger Unionspolitiker die Chance bieten, alle Ministerposten zu besetzen und damit eine Verjüngung voranzutreiben.

Merz verweist darauf, dass der Bundeshaushalt 2020 gerade verabschiedet worden sei und eine Regierung somit problemlos weiter regieren könne. Als weiteres Argument wird vorgebracht, dass diese Option die des geringsten Aufwandes sei: Denn ein Jamaika-Bündnis gilt wegen der geringen Zeit bis zu Neuwahlen und der Umfragestärke der Grünen als unwahrscheinlich. Und der Weg zu Neuwahlen ist in Deutschland verfassungsrechtlich schwierig.

DIE ARGUMENTE DER GEGNER

Doch diese Argumente gelten in der Unions-Spitze nicht als mehrheitsfähig – vor allem nicht bei den Akteuren wie Merkel, die dann auch die Verantwortung tragen müssten. Die vier Haupteinwände lauten: eine drohende Blockade im Bundestag, die Angst vor falschen Freunden, die internationale Verantwortung Deutschlands – und die damit verbundene und am 1. Juli 2020 beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft.

Als entscheidend gilt erstens die Frage nach den Mehrheiten: So gilt die Argumentation als völlig unrealistisch, dass die SPD doch zumindest Projekten aus dem Koalitionsvertrag wie der Grundrente zustimmen würde. Als viel wahrscheinlicher wird angesehen, dass die SPD in der Opposition in Vorbereitung auf die nächste Bundestagswahl eine Haltung "SPD pur" vertritt. Sie dürfte sich etwa das Thema Grundrente für den Wahlkampf aufheben statt die ohnehin ungeliebten Kompromisse mit der Union mitzutragen.

Dazu kommt zweitens die Frage, von wem man im Bundestag eigentlich ansonsten Stimmen erhalten soll. Der Wirtschaftsflügel der Union argumentiert gerne mit der FDP. Aber zusammen haben Union und Liberale keine Mehrheit. Dass Grüne oder Linke wirtschaftsfreundliche Projekte mittragen könnten, gilt als unwahrscheinlich. Also bliebe nur eine Partei, die CDU und CSU aber vehement ablehnen – die AfD. "Es wäre ein gefundenes Fressen für unsere politischen Konkurrenten, wenn wir Gesetze mithilfe der Stimmen der Rechtspopulisten beschließen würden", warnt ein Mitglied im CDU-Bundesvorstand.

Der Hinweis auf Minderheitsregierungen in kleineren europäischen Ländern wird drittens ebenfalls zurückgewiesen. "Deutschland braucht als führendes Land in der Europäischen Union eine stabile Regierung", sagte CDU-Vize Armin Laschet. Dazu kommt, dass der Bundestag gerade bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr große Zustimmungsrechte hat. Eine Minderheitsregierung müsste sich jede Zustimmung für ein Mandat mit Zugeständnissen an anderer Stelle "bezahlen" lassen.

Merkel verweist zudem auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Als Kanzlerin einer Minderheitsregierung hätte sie bei den EU-Verhandlungen überhaupt keinen Spielraum, lautet ihre Warnung. Merkel müsste vor jedem EU-Gipfel ein Votum des Bundestages einholen, wie weit sie bei den Kompromissen in Brüssel gehen könnte.

Deshalb wird die Option Minderheitsregierung in der CDU-Spitze letztlich eher als Thema für die Feuilletons gewertet - oder als Option höchstens für wenige Wochen bis zu einer Neuwahl. Denn die Annahme, man könne bei einer Weigerung Merkels mit einem anderen Unions-Kanzler weitermachen, gilt als unrealistisch - ohne eigene Mehrheit wäre eine Kanzlerwahl ein großes Risiko, heißt es.

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