IG Metall stellt VW-Werk in Chinas Uiguren-Provinz in Frage

(Entfernt überflüssiges Wort in der Überschrift)

Hamburg (Reuters) - In der Debatte über ein von Volkswagen in der chinesischen Uiguren-Region betriebenes Werk nimmt der Druck auf den Autobauer zu.

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann, der im Aufsichtsrat des Wolfsburger Konzerns sitzt, stellte die Aktivitäten von VW dort in Frage. "Inzwischen gibt es kaum einen Zweifel daran, dass in Xinjiang Menschenrechtsverletzungen stattfinden", sagte der Gewerkschaftschef den "Wolfsburger Nachrichten" (Freitagausgabe). Deshalb müsse sich der Konzernvorstand mit dem Thema befassen. Zwar gebe es aktuell keinen Hinweis darauf, dass es bei VW selbst zu Menschenrechtsverletzungen gekommen sei. "Dennoch ist insgesamt die Frage zu stellen, was es für das Renommee des Unternehmens bedeutet, dort weiter investiert zu sein", sagte Hofmann, der stellvertretender Vorsitzender des VW-Aufsichtsrats ist, der Zeitung.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der als Vertreter des mit 20 Prozent der Stimmrechte an VW beteiligten Bundeslandes in dem Kontrollgremium sitzt, erklärte: "Die Bilder und Berichte über die schweren Menschenrechtsverletzungen an der uigurischen Minderheit in der chinesischen Region Xinijang sind bestürzend." Es gebe bislang aber keine Hinweise darauf, dass es in dem VW-Werk zu Verletzungen von Menschenrechten oder Arbeitsrechten gekommen sei. "Das entbindet den Konzern jedoch nicht von der Pflicht, sich intensiv mit dem Thema zu befassen und die Vorwürfe zur Menschenrechtslage genau zu prüfen, was auch getan werden wird."

"UNS SIND KEINE FÄLLE BEKANNT"

Volkswagen erklärte in einer von der Zeitung zitierten Stellungnahme: "Uns sind keine Fälle bekannt, dass Mitarbeiter des Unternehmens Saic Volkswagen in Internierungslagern waren oder sind." Auf Nachfrage ergänzte der Konzern: "In Gesprächen mit der chinesischen Regierung werden alle wichtigen Themen, die für unsere Geschäftstätigkeit von Bedeutung sind, adressiert." Dabei würden auch kritische Themen nicht ausgespart. Das Unternehmen verwies darauf, dass es zuvor bereits öffentlich deutlich gemacht habe, dass es weltweit gegen Zwangsarbeit in Zusammenhang mit seinen Geschäftsaktivitäten eintrete. "Als global agierendes Unternehmen steht der Volkswagen Konzern für individuelle Freiheit, faire Arbeitsbedingungen, offenen Welthandel, wirtschaftliche Entwicklung und friedliches Zusammenleben." Der Konzern erwarte, dass die Werte und Standards auch von seinen Geschäftspartnern vor Ort eingehalten würden.

Hofmann sagte in dem Interview, Volkswagen könne nicht nur darauf schauen, was im eigenen "Vorgarten" los sei, sondern müsse auch darauf achten, in welcher "Straße" man wohne. "Wenn rechts und links sichtbar Menschenrechtsverletzungen passieren, verlange ich Handeln." Der Konzern müsse sich sichtbar und unmissverständlich gegen Menschenrechtsverletzungen positionieren.

China ist der größte Absatzmarkt von Volkswagen. Der Konzern betreibt seit 2013 zusammen mit dem Staatskonzern Saic eine Fabrik in der Stadt Urumqi. Die Wolfsburger stehen schon seit langem wegen ihrer Präsenz in der Uiguren-Provinz in der Kritik, haben dies aber immer wieder mit dem Argument zurückgewiesen, ihre Anwesenheit dort trage dazu bei, dass sich die Situation der Menschen verbessere.

In der Region Xinjiang im Nordwesten Chinas lebt die muslimische Minderheit der Uiguren, die vom chinesischen Staat unterdrückt wird. Jüngst hatten erneut Berichte und Fotos über Internierungslager dort für Schlagzeilen gesorgt. Darin war auch von einem geheimen Schießbefehl in den Lagern die Rede. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte Volkswagen unlängst Investitionsgarantien für China im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen verwehrt.

Mit dem Thema dürfte sich auch das Aufsichtsratspräsidium befassen, das Insidern zufolge nächste Woche tagt. In dem Gremium sitzt auch Niedersachsens Ministerpräsident Weil. Im Oktober wird in dem Bundesland ein neuer Landtag gewählt.