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    Preissignal für Warmduscher / Kommentar zur Gas-Umlage für alle
Verbraucher von Stefan Paravicini
Berlin (ots) - Der Ernst der Lage ist schon lange nicht zu überhören. Seit
Wochen schlägt die Politik mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an
vorderster Front wegen einer drohenden Mangellage bei der Gasversorgung im
Winter Alarm und ruft private Haushalte ebenso wie die Industrie dazu auf, den
Verbrauch einzudämmen, um für den Winter gerüstet zu sein. Spätestens ab Oktober
wird die wegen reduzierter Gaslieferungen aus Russland angespannte Lage für
Gaskunden auch auf ihrer Gasrechnung nicht mehr zu übersehen sein. Denn die
Bundesregierung schaltet den Umlagemechanismus scharf, den sie vor wenigen
Wochen im Energiesicherheitsgesetz verankert hat. Die Zusatzkosten für
Gasimporteure wie Uniper, die die ausbleibenden Lieferungen aus Russland zu
gestiegenen Preisen auf dem Spotmarkt ausgleichen müssen, um ihren
Verpflichtungen gegenüber Versorgern nachkommen zu können, sollen dann
gleichmäßig über alle Verbraucher verteilt werden.

Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung der Lenkungswirkung des Preises
auf dem Gasmarkt eine stärkere Bedeutung zumisst, um eine Mangellage im Winter
noch verhindern oder zumindest eindämmen zu können. Denn wo gut gemeinte Appelle
von hartgesottenen Parlamentariern wie dem FDP-Mann Wolfgang Kubicki an
"Warm­duscher" verdampfen, ist die Weitergabe des höheren Gaspreises nicht nur
für marktliberale Verbraucher eine verlässliche Entscheidungshilfe. Viele
Ökonomen, darunter der wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums,
machen sich seit Wochen dafür stark, einer Gas­rationierung mit
marktwirtschaftlichen Instrumenten vorzubeugen und dem Preis die Allokation zu
überlassen.

Die Bundesregierung hat dazu im Frühjahr eine Preisanpassungsklausel im
Energiesicherheitsgesetz verankert, welche die Weitergabe von gestiegenen
Beschaffungskosten ohne Um­weg über eine Umlage erlaubt hätte. Vor der
Aktivierung dieser Klausel, die Habeck als das "schärfste Schwert" bezeichnet
hat, schreckt die Ampel-Koalition allerdings zurück und setzt auf das
Umlageverfahren. Das ist politisch nachvollziehbar, weil die gleichmäßige
Verteilung der Kosten die Akzeptanz und den sozialen Frieden stärkt. Die
Lenkungswirkung des Preises und Fragen der Verteilungsgerechtigkeit müssen
freilich auseinandergehalten werden. Denn mit der Gerechtigkeit ist es am Ende
nicht weit her, wenn eine gedämpfte Lenkungswirkung des Preissignals das Risiko
einer Gasmangellage mit allen ökonomischen Folgekosten erhöht.

(Börsen-Zeitung, 29.07.2022)

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