AKW-Streit zwischen Grünen und FDP nimmt an Schärfe zu

Berlin (Reuters) - Im Streit über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken verhärten sich die Fronten zwischen den Koalitionsparteien FDP und Grüne.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr wehrte sich am Dienstag in Berlin gegen Vorwürfe von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der Frage der Ersatzreserve von zwei der drei verbliebenen Atomkraftwerke. "Die Gerüchte über eine angebliche Gefährdung des Zeitplans" seien falsch, sagte Dürr. Habecks Zeitplan, die Laufzeitverlängerung schon nächste Woche im Bundestag zu verabschieden, "kann eingehalten werden", sagte Dürr.

Habeck warf der FDP im "Spiegel" vor, den Weiterbetrieb von zwei Atomkraftwerken zu blockieren. Dies geschah mit Blick auf einen von Finanzminister Christian Lindner am Montag gestoppten Gesetzentwurf, der den Weiterbetrieb von zwei süddeutschen AKW bis ins Frühjahr 2023 ermöglichen sollte. Aus dem Ressort von FDP-Chef Lindner hieß es, der Weiterbetrieb von nur zwei Kraftwerken allein sei nicht ausreichend. Die FDP fordert, dass alle drei noch am Netz verbliebenen Atomkraftwerke noch bis mindestens zum Frühjahr 2024 in Betrieb bleiben.

"Streitig ist nicht, ob Isar II weiterläuft. Streitig ist, ob wir alle verfügbaren Kapazitäten an sicheren und klimaneutralen Kernkraftwerken nutzen wollen", bekräftigte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel die Position seiner Partei. Zur Laufzeitverlängerung fordert die FDP die schnellstmögliche Beschaffung weiterer Brennstäbe. Lindner hatte zuletzt zudem verlangt, zwei abgeschaltete Atomkraftwerke auf eine Wiederinbetriebnahme vorzubereiten. Die Grünen wollen indes den Weiterbetrieb von maximal zwei AKW bis ins Frühjahr 2023 ermöglichen.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte mit Blick auf das schlechte Abschneiden der FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen am Sonntag: "Ich habe alles Verständnis dafür, dass Wahlabende schwierig sind." Die Ampel-Koalition sei aber gewählt worden, Verantwortung zu übernehmen und entschlossen zu handeln. "Das werden und müssen wir auch in Zukunft tun." Die FDP hatte bei der Wahl den Wiedereinzug in den Landtag in Hannover verpasst. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sagte mit Blick auf den Atomstreit: "Ich hoffe, dass sich die FDP durchsetzt." Er baue darauf, dass bei den Grünen nach ihrem Parteitag am Wochenende "Vernunft einkehrt" und sie den Widerstand gegen eine umfassende Lösung aufgäben.

(Bericht von Nette Nöstlinger, Alexander Ratz, Holger Hansen; Redigiert von Hans Seidenstücker; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)