Faeser: Gab keinen politischen Einfluss auf AfD-Einstufung

Berlin (Reuters) - Zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch ist das Bundesamt für Verfassungsschutz laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser ohne Einflussnahme aus der Politik gekommen.

"Es hat keinerlei politischen Einfluss auf das neue Gutachten gegeben", erklärte die SPD-Politikerin am Freitag. Das Bundesamt habe einen klaren gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen und die Demokratie zu schützen. "Dabei arbeitet es eigenständig", erklärte Faeser. "Die neue Einstufung ist das Ergebnis einer umfassenden und neutralen Prüfung, die in einem 1100-seitigen Gutachten festgehalten ist."

Der Inlandsgeheimdienst hatte zuvor mitgeteilt, dass die AfD nun auch auf Bundesebene als gesichert extremistisch eingestuft werde. "Die neue Bewertung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist klar und eindeutig", erklärte Faeser. "Denn die AfD verfolgt erwiesenermaßen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung." Sie vertrete einen ethnischen Volksbegriff, mit dem ganze Bevölkerungsgruppen diskriminiert und Bürgerinnen und Bürger mit Migrationsgeschichte als Deutsche zweiter Klasse behandelt würden. Das widerspreche klar der Menschenwürdegarantie des Artikels 1 des Grundgesetzes. "Ihre völkische Haltung zeigt sich in rassistischen Äußerungen vor allem gegen Zugewanderte und Muslime", erklärt Faeser.

(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Elke Ahlswede. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)