Etat 2025 mit Schwerpunkt Verteidigung steht - Kritik an Schulden

- von Christian Krämer -

Berlin, 05. Sep (Reuters) - Mit rund zehnmonatiger Verspätung haben sich die Haushälter im Bundestag auf einen Etat für 2025 verständigt.

Nachdem die Ampel-Koalition im vergangenen Jahr vor allem an Finanzfragen gescheitert war, wurde das Budget nun mit der neuen schwarz-roten Mehrheit vergleichsweise schnell verabschiedet. Gegenüber dem Regierungsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gab es nur noch kleinere Änderungen. Im Kernhaushalt summieren sich die Ausgaben auf 502,5 Milliarden Euro und die Investitionen auf 62,7 Milliarden. Die Neuverschuldung wird unverändert 81,8 Milliarden Euro betragen. Zusammen mit den Nebentöpfen für die Infrastruktur und die Bundeswehr ergeben sich noch deutlich höhere Summen.

Die größten Verschiebungen gibt es im Verteidigungsbereich - eine Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine. Bis 2029 würden für die Landesverteidigung rund 650 Milliarden Euro bereitgestellt, sagte der CDU-Haushaltsexperte Christian Haase am Freitag. "Deutschland macht sich wieder wehrhaft." Der SPD-Haushälter Thorsten Rudolph verwies auf die jüngste Lockerung der Schuldenbremse für den Verteidigungsbereich. Aus dem Kernhaushalt und dem Bundeswehr-Sondervermögen kämen in diesem Jahr zusammen 86 Milliarden Euro. Bis 2029 seien 450 Milliarden der insgesamt 650 Milliarden Euro für Verteidigung schuldenfinanziert, was vorher nicht möglich gewesen wäre.

Der größte Einzelposten mit gut 190 Milliarden Euro ist der Etat des Arbeits- und Sozialministeriums. Aus diesem kommen die Zuschüsse für die Rentenversicherung und das Bürgergeld. Hier gab es zuletzt deutliche Meinungsverschiedenheiten der Regierungsparteien, wie stark der Sozialstaat reformiert werden sollte. Kanzler Friedrich Merz (CDU) will beim Bürgergeld zehn Prozent einsparen. Die Linke kritisierte, dass Merz bei den Schwächsten sparen wolle, aber Steuererhöhungen für Vermögende ablehne. Linken-Haushälter Dietmar Bartsch sprach von einer "Schlagwort-Schmiede Kanzleramt". Er kritisierte auch die Ausgaben für die Bundeswehr, die in dieser Form nicht nötig seien. Hier klatsche nur die Rüstungsindustrie.

KEIN SHOWDOWN BIS TIEF IN DIE NACHT

Der Haushaltsausschuss hatte am Donnerstag gut elf Stunden über letzte Details beraten. Die sogenannte Bereinigungssitzung, die in der Regel bis tief in die Nacht geht, sei erstmals seit 2002 vor Mitternacht beendet worden, sagte eine langjährige Haushälterin. Seit dem Regierungsentwurf Ende Juni gab es keine neue Steuerschätzung und auch keine neue Konjunkturprognose der Regierung. Formal beschlossen werden soll der Haushalt in der zweiten Septemberhälfte. Sobald er alle Hürden genommen hat, endet die vorläufige Haushaltsführung.

Klingbeil begrüßte das grüne Licht durch den Haushaltsausschuss. "Unsere Prioritäten sind ganz klar: Arbeitsplätze sichern, die Wirtschaft stärken und unser Land modernisieren. Wir wollen, dass neue Jobs entstehen, dass es faire Löhne gibt und dass man wieder leichter eine bezahlbare Wohnung findet." Mit den Budgets für 2025 und 2026 würden Weichen für mehr Investitionen gestellt. Gleichzeitig müsse gespart werden. "Diesen Konsolidierungskurs werden wir mit Blick auf die finanziellen Herausforderungen der nächsten Jahre weiter deutlich verschärfen."

Die AfD als größte Oppositionsfraktion forderte Schwarz-Rot auf, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse nicht weiter aufzuweichen. Die Regierung müsse die Schuldenregel einhalten und Reformen angehen, sagte AfD-Haushaltsexperte Michael Espendiller. "Sie kann nicht jedes Problem in Deutschland mit Geld zuschütten." Das löse keine Probleme, sondern vertage sie nur.

Inklusive der Nebenhaushalte für Infrastruktur und Bundeswehr gibt der Bund in diesem Jahr 591 Milliarden Euro aus. Die gesamte Neuverschuldung beläuft sich auf 143,1 Milliarden Euro. Davon kommen 81,8 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt, 37,2 Milliarden aus dem Infrastruktur-Sondertopf und 24,1 Milliarden aus dem Bundeswehr-Sondervermögen. Espendiller sagte, die Schulden seien gefährlich. Am Ende der Amtszeit von Schwarz-Rot würden rund 60 Milliarden Euro im Jahr nur für Zinsen ausgegeben. Das Geld fehle dann an anderer Stelle.

REKORDINVESTITIONEN GEPLANT

Die Koalition will mit Rekordinvestitionen der seit Jahren lahmenden Wirtschaft Schwung verleihen. Ein Schwerpunkt dabei sind Investitionen in die marode Infrastruktur. SPD-Haushälter Rudolph sagte, wichtig sei, dass die geplanten Mittel auch abfließen würden. Die Regierung plane in den kommenden Jahren Gesamtinvestitionen von rund 120 Milliarden Euro im Jahr, dreimal so viel wie in der Vor-Corona-Zeit. Zusätzliches Geld sei in der Bereinigungssitzung für das Technische Hilfswerk, die Sanierung kommunaler Sportstätten und das Welternährungsprogramm vereinbart worden. Der CDU-Politiker Haase sagte, es sei in der Bereinigungssitzung aber auch eingespart worden. Unter dem Strich seien die Ausgaben jetzt 460 Millionen Euro niedriger, als es Klingbeil vorgesehen hatte.

Die Grünen kritisierten, es fehle an Zukunftsinvestitionen, etwa in umweltfreundliche Technologien. "Die Koalition nutzt die großen Chancen des Sondervermögens nicht", sagte Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer. Er bemängelte auch Einsparungen in der Entwicklungshilfe. "Wer Hilfe in Krisenregionen streicht, riskiert neue Konflikte, Fluchtbewegungen und höhere Folgekosten."

(Mitarbeit von María Martínez und Holger Hansen, redigiert von Thomas Seythal)