Neuer Ministerpräsident soll Regierungskrise in Thailand beenden

Bangkok (Reuters) - Eine Woche nach der Absetzung von Thailands Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra hat das Parlament in Bangkok einen neuen Regierungschef gewählt.

Neuer Ministerpräsident ist Anutin Charnvirakul, der sich am Freitag klar gegen den Kandidaten der einst dominierenden Regierungspartei Pheu Thai der einflussreichen Shinawatra-Familie durchsetzte. Ausgelöst wurde die politische Krise in dem südostasiatischen Königreich im Juni durch ein durchgesickertes Telefonat Paetongtarns mit Kambodschas Ex-Machthaber Hun Sen über einen Grenzkonflikt, der später in fünftägige Kämpfe eskalierte.

Bei dem Telefongespräch soll sich die damalige Ministerpräsidentin gegenüber Hun Sen unterwürfig gezeigt und sich zugleich kritisch über das mächtige thailändische Militär geäußert haben. Die Tochter des einflussreichen Milliardärs Thaksin Shinawatra wurde zunächst suspendiert und Ende August vom Verfassungsgericht wegen des Verstoßes gegen ethische Grundsätze des Amtes enthoben.

Der 58-jährige Anutin gilt als politischer Stratege, der mit dem Rückzug seiner Partei aus der Koalitionsregierung im Zuge der Telefonat-Affäre die Krise verschärft hatte. Seinen Sieg bei der Parlamentsabstimmung am Freitag verdankte er nicht zuletzt der Unterstützung der Opposition. Geholfen hat ihm dabei sein Versprechen, ein Referendum über eine Verfassungsänderung abzuhalten und innerhalb von vier Monaten Neuwahlen anzusetzen.

Anutin leitete einst das Bauunternehmen seiner Familie und war bereits Vize-Ministerpräsident, Innen- und Gesundheitsminister sowie Thailands Corona-Beauftragter. Als überzeugter Royalist gilt Anutin als konservativ. Er wird eine Minderheitsregierung anführen, die eine schwächelnde Wirtschaft und hohe Staatsverschuldung bewältigen muss.

Anutins Wahl geht mit dem politischen Niedergang der populistischen Pheu Thai und ihres Strippenziehers Thaksin einher. Die Partei hatte fünf der letzten sechs Wahlen gewonnen, verlor jedoch zunehmend die Unterstützung der Arbeiterklasse. Thaksin war am Donnerstag nach Dubai gereist, wo er einst den Großteil seiner 15 Jahre im selbstgewählten Exil verbracht hatte.

Thaksin war 2023 aus Dubai zurückgekehrt, um eine achtjährige Haftstrafe wegen Machtmissbrauchs und Interessenkonflikten anzutreten. Bereits in der ersten Nacht im Gefängnis wurde er aus medizinischen Gründen in die Privatstation eines Krankenhauses verlegt. Seine Strafe wurde dann vom König auf ein Jahr verkürzt, und er wurde nach sechs Monaten Haft auf Bewährung entlassen. Das Oberste Gericht wird am Dienstag entscheiden, ob Thaksins Krankenhausaufenthalt als Haftzeit angerechnet wird oder er wieder ins Gefängnis muss.

In einem Beitrag auf der Online-Plattform X erklärte Thaksin, er sei zu einer medizinischen Untersuchung und zum Besuch alter Freunde in Dubai. "Ich werde bis zum 8. September nach Thailand zurückkehren, um am 9. persönlich vor Gericht zu erscheinen", schrieb er.

(Bericht von Panarat Thepgumpanat, Chayut Setboonsarng, Kitiphong Thaicharoen, Devjyot Ghoshal und Panu Wongcha-um, geschrieben von Christian Götz, redigiert von Elke Ahlswede. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)