Rückschlag für Starmer - Britische Vize-Premierministerin Rayner tritt zurück

London/Birmingham (Reuters) - Der britische Premierminister Keir Starmer hat mit dem Rücktritt seiner Stellvertreterin Angela Rayner am Freitag einen weiteren Rückschlag erlitten.

Die 45-Jährige gab den Schritt vor dem Hintergrund einer Steueraffäre bekannt, nachdem ein unabhängiger Berater einen Verstoß gegen den Verhaltenskodex für Minister festgestellt hatte. Der Abgang der Ministerin gilt für Starmer als besonders heikel, da Rayner als wichtigste Vermittlerin zwischen dem linken und dem gemäßigten Flügel der Labour-Partei wirkte. Zudem wurde ihr eine größere Zugkraft auf die Wähler zugeschrieben als Starmer selbst. Sie trat auch als stellvertretende Vorsitzende der Labour-Partei zurück.

Rayner wird vorgeworfen, bei einem Immobiliengeschäft 40.000 Pfund zu wenig an Steuern bezahlt zu haben. In ihrem Rücktrittsschreiben an Starmer erklärte sie, sie bedauere zutiefst ihre Entscheidung, keinen auf solche Fragen spezialisierten Steuerberater hinzugezogen zu haben. "Ich übernehme die volle Verantwortung für diesen Fehler", schrieb sie.

Rayner ist die achte und ranghöchste Ministerin, die aus Starmers Regierung ausscheidet. Damit hat er zu Beginn seiner Amtszeit außerhalb von Kabinettsumbildungen mehr Minister verloren als jeder andere Premierminister der vergangenen 50 Jahre. Einem Bericht des Senders Sky News zufolge wurde im Zuge eines Umbaus auch die Vorsitzende des Unterhauses, Lucy Powell, entlassen. Auch Schottland-Minister Ian Murray habe seinen Hut nehmen müssen.

Die rechtspopulistische Partei Reform UK nutzte den Rücktritt von Rayner umgehend für sich. Ihr Vorsitzender Nigel Farage zog auf dem Parteitag in Birmingham seine Rede vor, um auf die Ereignisse einzugehen. Die Labour-Regierung befinde sich in einer "tiefen Krise", sagte Farage. Trotz aller Versprechen, dies sei eine neue, andere Art von Politik, sei die von Labour "genauso schlimm, wenn nicht schlimmer als die davor". Farage deutete zudem an, dass die nächste Wahl bereits 2027 stattfinden könnte. Demnach könnte Labour aus Furcht vor schwindender Unterstützung die Abstimmung vorziehen, obwohl sie gegenwärtig über eine Mehrheit im Parlament verfügt.

Auf dem Parteitag schwor Farage seine Anhänger darauf ein, sich auf eine Regierungsübernahme vorzubereiten, um "Großbritannien wieder groß zu machen". Er kündigte an, der illegalen Migration ein Ende zu setzen, verdachtsunabhängige Personenkontrollen wieder einzuführen und die Netto-Null-Klimaziele aufzugeben. Zudem gab er den Übertritt der früheren konservativen Kulturministerin Nadine Dorries zu seiner Partei bekannt. Reform verfügt derzeit nur über vier der 650 Sitze im Parlament, liegt jedoch in Umfragen vor Labour. Allerdings muss wegen des britischen Mehrheitswahlrechts eine Führung in Umfragen nicht zwingend zu einer Mehrheit bei einer Wahl führen.

(Bericht von Andrew MacAskill und Elizabeth Piper; Bearbeitet von Scot W. Stevenson; Redigiert von Elke Ahlswede.; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)