SPD-Fraktion rechnet mit Richterwahl im September - Union zurückhaltender

(Fügt ausgefallenes Wort "mit" in Überschrift ein, keine Änderung am Text)

Berlin (Reuters) - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch rechnet mit der Wahl neuer Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht noch in diesem Monat.

"Ich gehe davon aus, dass wir die Richterwahlen im September durchführen werden", sagte Miersch am Dienstag vor der ersten Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion nach der parlamentarischen Sommerpause. Dagegen zeigte sich die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorsichtiger. "Wir werden schnellstmöglich zu einer erneuten Richterwahl hier im Deutschen Bundestag kommen", sagte Unions-Fraktionschef Jens Spahn. Die Gespräche dazu liefen. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wollte nicht sagen, ob die Wahl noch im September stattfindet. In diesem Monat finden gleich drei Sitzungswochen des Bundestages statt.

Vor der Sommerpause hatte die schwarz-rote Koalition die Abstimmung über drei Richterposten verschieben müssen, weil die CDU/CSU-Fraktion in Teilen der von der SPD vorgeschlagenen und von den Fraktionsspitzen bereits akzeptierten Juristin Frauke Brosius-Gersdorf nicht mehr zustimmen wollte. Brosius-Gersdorf verzichtete nach einer mehrwöchigen öffentlichen Debatte schließlich auf ihre Kandidatur. Die SPD hat eine neue Kandidatin nominiert, für die nun bei der Union um Zustimmung geworben wird. "Die beiden Kandidaten, die vom Richterwahlausschuss bereits nominiert worden sind, sind natürlich weiterhin gewählt", betonte Unions-Fraktionschef Spahn.

Der Vorgang hatte eine Krise in der noch jungen Koalition ausgelöst, weil die Unionsspitze ihre Zusage für Brosius-Gersdorf erst am Tag der angesetzten Wahl zurückgenommen hatte. In der SPD wird es zudem als Fehler von Kanzler Friedrich Merz bezeichnet, dass dieser die geheime Wahl eine "Gewissensfrage" genannt hatte. Dies könne künftige Abstimmungen erschweren.

Die Richterinnen und Richter müssen mit einer Zweidrittel-Mehrheit vom Parlament gewählt werden. Dies setzt voraus, dass die Koalition auch Gespräche mit den Grünen und der Linkspartei führt. Die CDU hat aber einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD und der Linkspartei, weshalb Gespräche mit den Linken über die SPD geführt werden müssen. Die Linken pochen aber als Bedingung für eine Zustimmung auf direkte Gespräche auch mit der Union und wollen bei künftigen Besetzungen für das Gericht in Karlsruhe ebenfalls berücksichtigt werden.

CDU-Chef Merz hatte zuletzt betont, dass die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD eine Mehrheit für die Besetzung der Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht organisieren müssten. "Das ist eine Aufgabe der Bundestagsfraktion und keine Aufgabe des Bundeskanzlers", hatte er im ZDF-Interview gesagt.

(Bericht von Andreas Rinke; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)