SPD-Chefin Bas: Sozialstaat reformieren und Sümpfe trockenlegen

Berlin (Reuters) - SPD-Chefin Bärbel Bas hat eine grundlegende Reform des Sozialstaates und zugleich einen schärferen Kampf gegen Sozialbetrug in Aussicht gestellt.

"Für diese Reformdebatten braucht man jetzt auch mutige Vorschläge und das werden wir auch anstoßen", sagte sie am Montag nach einer Sitzung des SPD-Parteivorstands. Es gehe um einen Dreiklang aus einer Reform der Grundsicherung, einem stärkeren Sozialstaat und einem konsequenteren Vorgehen gegen Missbrauch und Schwarzarbeit. "Wer unseren Staat ausnutzt, der wird Konsequenzen spüren müssen", erklärte sie. Mit Blick auf organisierten Betrug fügte sie hinzu: "Es gibt kriminelle Strukturen, die wir trockenlegen werden." Dies sei auch Teil der Analyse der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen.

Dazu gehöre auch eine Ausnutzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa. Menschen würden mit geringfügigen Arbeitsverträgen ausgestattet und erhielten dann staatliche Aufstockung. Diese lande jedoch häufig bei Kriminellen. Sie sei sich hier mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann einig, dass man hier Änderungen vornehmen müssen. Dafür brauche es auch einen besseren Datenaustausch zwischen den Behörden und der Staatsanwaltschaft.

Die SPD sei und bleibe die "Partei der Arbeit", die für gute Arbeitsbedingungen und die Jobs der Zukunft kämpfe, sagte Bas. Zur Gerechtigkeit gehöre jedoch auch, dass sich sehr Vermögende stärker am Staat beteiligten. Zudem müsse es Verbesserungen bei Bildung und Ausbildung sowie mehr Tarifbindung, gute Löhne und sichere Jobs geben.

(Bericht von: Markus Wacket; redigiert von Kerstin Dörr Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)