Merz zu US-Vorwürfen: Um Europas Demokratie kümmern wir uns selbst

Berlin, 09. Dez (Reuters) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Kritik an Europa in der neuen US-Sicherheitsstrategie in deutlichen Worten zurückgewiesen. Die Strategie an sich habe ihn nicht überrascht, sagte Merz am Dienstag bei einem Besuch in Mainz. Das Papier entspreche den Äußerungen, die US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz geäußert habe. Manches sei nachvollziehbar, manches verständlich, "manches darin ist für uns aus der europäischen Sicht inakzeptabel", fügte Merz hinzu. "Dass die Amerikaner nun die Demokratie in Europa retten wollen, dafür sehe ich keine Notwendigkeit." Wenn sie wirklich gerettet werden müsste, "würden wir das schon alleine hinbekommen". In der neuen US-Sicherheitsstrategie wird auf angebliche Demokratie-Defizite in Europa verwiesen. Die rechtsnationale US-Regierung will zudem mit nationalistischen Parteien in Europa zusammenarbeiten.

Der Kanzler betonte zudem, dass man sich von den USA unabhängiger machen müsse. Wenn Washington "America first" wolle, sei dies okay. Wenn die USA allerdings "America alone" anstrebten, schadeten sie sich selbst. Seine Botschaft in den Gesprächen sei deshalb: "Ihr braucht auf der Welt auch Partner. Und einer der Partner kann Europa sein. Und wenn ihr mit Europa nichts anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu eurem Partner."

Die starke US-Militärpräsenz in Rheinland-Pfalz sei wichtig. "Ich ermutige alle diejenigen, die politisch in der Verantwortung stehen, Bundespolitiker, Landespolitiker, Kommunalpolitiker, mit den Streitkräften hier in Rheinland-Pfalz ein gutes Einvernehmen zu haben und dafür zu werben, dass wir Partner sind", sagte Merz. Man habe ein gemeinsames Ziel, nämlich die Bewahrung von Freiheit, Sicherheit und Frieden in Europa.

Er hoffe, dass die USA dies weiter so sehen würden. Wenn das nicht mehr der Fall sei, dann sollte man darauf allerdings vorbereitet sein. "Wie gesagt, seit der Rede von JD Vance in München für mich keine Überraschung. Diese Rede hat allerdings auch bei mir etwas ausgelöst, und das können Sie heute in unseren Verteidigungsausgaben sehen", sagte Merz in Anspielung auf die Lockerung der Schuldenbremse für eine deutliche Erhöhung des Wehretats.

Merz kündigte zudem an, dass US-Präsident Donald Trump 2026 nach Deutschland kommen wolle. "Die Einladung steht natürlich", sagte der Kanzler. "Er hat mir auch gesagt, er will das im nächsten Jahr machen. Und dann wollen wir mal schauen, dass wir gemeinsam seinen Heimatort besuchen", fügte Merz mit Blick auf den in der Pfalz geborenen Großvater Trumps hinzu. Einschränkend fügte der CDU-Vorsitzende hinzu: "Wir haben noch keinen Termin, er hat auch noch keinen Termin für einen Besuch in Berlin. Aber die Einladung ist ausgesprochen, und er hat mit großer Begeisterung zugesagt." Man habe also eine gute Verabredung getroffen. "Mal schauen, ob wir sie umsetzen können."

Merz verwies darauf, dass er dem US-Präsidenten bei seinem eigenen Antrittsbesuch in Washington eine Geburtsurkunde von dessen Großvater aus dem Kirchenarchiv in Speyer in Faksimile-Druck mitgebracht hatte. "Natürlich golden eingerahmt", sagte Merz in Anspielung auf die Vorliebe Trumps für Gold.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sagte, dass man bei einer Visite Trumps auch einen Besuch des Hambacher Schlosses in Rheinland-Pfalz einplanen sollte. "Das ist eine wunderbare Station, die auch für deutsche Demokratie und Geschichte steht."

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)