Koalition einig bei schnellerem Infrastrukturausbau

Berlin, 11. Dez (Reuters) - Bei ihrem letzten Spitzentreffen in diesem Jahr hat die Koalition sich auf einen beschleunigten Ausbau von Straßen, Schienen und Wasserwegen verständigt.

Künftig sollen wichtige Verkehrsprojekte von der Elektrifizierung von Bahnstrecken bis zu Lkw-Parkplätzen als von "überragendem öffentlichen Interesse" eingestuft werden, wie Bundeskanzler Friedrich Merz am Donnerstag in Berlin dem Koalitionsausschuss ankündigte. Dies sei ein "wirklicher Qualitätssprung", sagte Merz. Die Regelung soll unter anderem für Engpässe beim Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen sowie den Ersatzneubau von Brücken gelten. Auch der Naturschutz könne dringend notwendige Maßnahmen nicht mehr durch endlose Verfahren blockieren, erklärte der Kanzler. Stattdessen sollen Möglichkeiten zum Ausgleich und Ersatz geschaffen werden. Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz soll nächste Woche im Kabinett beschlossen werden.

Der Bundesverband der Industrie (BDI) lobte den Beschluss als wichtigen Schritt. Er stärke die Wettbewerbsfähigkeit und komme Bürgern wie Unternehmen zugute. Die Regelungen sollten künftig aber auch auf Industrie-Anlagen ausgeweitet werden, sagte Vize-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch.

Merz sowie die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie CSU-Chef Markus Söder zogen nach acht Monaten und sieben Spitzentreffen der Koalition eine positive Bilanz der Regierungsarbeit. Die Regierung verfolge die drei großen Ziele Wachstum und Modernisierung, innere und äußere Sicherheit sowie die Reform des Sozialstaates. Klingbeil sagte: "Wir haben maßgebliche Weichen für das Land gestellt."

SPD MACHT BEI INDUSTRIESTROMPREIS DRUCK

Bas verwies darauf, dass es zentral sei, in der Wirtschaftskrise Industriearbeitsplätze zu sichern. So sei es wichtig, dass der Industriestrompreis wie geplant gesenkt werde und die Kraftwerksstrategie komme. Nach den Worten von Merz kommt die Regierung bei der nötigen Einigung mit der EU-Kommission voran. "Wir sind auch da kurz vor einem Abschluss", sagte Merz. Die Kommission habe in Aussicht gestellt, die Pläne für neue Gaskraftwerke sowie für die Strompreiskompensation und den Industriestrompreis zu genehmigen. Es gebe nur noch wenige Detailfragen, etwa ob die verschiedenen Hilfen von Unternehmen gleichzeitig genutzt werden könnten. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) habe die Regierung jedoch informiert, dass die Pläne "weitgehend durch" seien. Die Genehmigungen seien "im Grunde genommen so gut wie fertig".

Zuversichtlich zeigte sich der Kanzler auch bei den Gesprächen zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge mit den Bundesländern. 2026 sollten die Abgaben nicht steigen. Und er hoffe auch, dass diese 2027 stabil gehalten werden könnten.

In der Debatte um die Rente will Schwarz-Rot die private Altersvorsorge für junge Menschen mit höheren staatlichen Zuschüssen ausbauen. Die in einem ersten Reformentwurf vorgesehene Grundzulage für Eigenbeiträge bis 1200 Euro soll laut Beschlusspapier der Koalitionsspitzen ab 2029 auf 35 von 30 Cent je Euro steigen.

Die Koalition verständigte sich zudem darauf, das sogenannte Heizungsgesetz abzuschaffen. Es soll durch ein "Gebäudemodernisierungsgesetz" ersetzt werden, dessen Details im Januar 2026 erarbeitet werden sollten. Das Gesetz soll dann noch 2026 beschlossen werden. In der vergangenen Wahlperiode war das Vorhaben erst nach langen Debatten in der Ampel-Koalition durchgesetzt worden. Kernpunkt ist, dass künftig 65 Prozent der Heizenergie aus erneuerbaren Quellen stammen muss.

(Bericht von: Markus Wacket, Holger Hansen, redigiert von Philipp Krach.; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)