Merz pocht vor EU-Gipfel auf die Nutzung russischer Staatsvermögen

Berlin, 17. Dez (Reuters) - Kurz vor dem EU-Gipfel hat Kanzler Friedrich Merz die Europäer aufgerufen, die eingefrorenen russischen Staatsvermögen für die Finanzierung der Ukraine zu nutzen.

"Wir erleben, wie enge Verbündete sich auf sich selbst zurückziehen und wir Europäer nun selbst für den Schutz unserer eigenen Freiheit und unserer Sicherheit sorgen müssen", sagte Merz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag in Anspielung auf die USA. "Deutschland darf nicht zum Opfer werden, nicht zum Objekt werden dieser Prozesse", fügte er hinzu. "Wir sind kein Spielball von großen Mächten." Die EU müsse selbst handelnder Akteur bleiben, der für ihre Interessen und Werte einstehe. Denn die Sicherheit Europas werde auch in der Ukraine verteidigt.

Zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gefordert, dass der EU-Gipfel am Donnerstag eine Entscheidung über die Finanzierung der Ukraine treffen müsse. "Es geht natürlich um die Hilfen für die Ukraine, aber es geht auch um ein klares Signal an Russland, dass wir die Vermögenswerte, die hier liegen, auch dafür nutzbar machen, diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden", sagte Merz. "Die Nutzbarmachung dieser Mittel würde die ukrainische Armee nach unserer Einschätzung für mindestens zwei weitere Jahre finanzieren. ... Wir wollen (diesen Weg) gehen, um den Krieg so schnell wie möglich zu beenden", betonte der Kanzler. Der Druck auf Russland müsse erhöht werden. Merz verwies darauf, dass die EU-Kommission von Finanzmitteln von bis zu 90 Milliarden Euro gesprochen habe.

Er verstehe die Vorbehalte einiger EU-Staaten wie Belgien, fügte aber hinzu: "Der Vorschlag der Kommission steht auch nach meiner Einschätzung ... in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und auch in Übereinstimmung mit unseren internationalen Verpflichtungen."

Während der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla die Nutzung der russischen Guthaben strikt ablehnte, sagte die Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge der Regierung die Unterstützung ihrer Partei zu, sollte der Bundestag über milliardenschwere Garantien für die Nutzung der russischen Vermögen entscheiden. Auch CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn unterstützte dies, auch wenn er betonte, dass der Schritt nicht ohne Risiken sei. Alternative Finanzierungsmodelle wie Eurobonds kämen aber nicht infrage.

Zugleich kündigte Merz an, dass Deutschland nach einer Friedenslösung zu einem Beitrag zu Sicherheitsgarantien bereit sei. Welcher dies sein könnte, sei aber zu früh zu sagen. Bereits in der Regierungsbefragung war der CDU-Vorsitzende der Frage ausgewichen, ob auch Bundeswehrsoldaten in der Ukraine eingesetzt werden könnten. Auch hier übte die AfD Kritik. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigte an, dass der Bundestag einen Bundeswehr-Einsatz sorgfältig prüfen würde. "Aber das ist eine Frage, die sich augenblicklich nicht stellt", betonte Miersch. Er wolle nichts ausschließen, aber die Rahmenbedingungen seien entscheidend.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)