Umweltrat kritisiert Gesetz für schnellere Infrastrukturprojekte

Berlin, 17. ⁠Feb (Reuters) - Der Sachverständigenrat für Umweltfragen wirft der Bundesregierung vor, mit der geplanten Beschleunigung langwieriger Verfahren den Naturschutz zu untergraben.

"Einige Beschleunigungsmaßnahmen im geplanten Infrastruktur-Zukunftsgesetz gehen auf Kosten von Natur- und Umweltschutz", heißt es ‌in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme des Gremiums, das aus sieben Wissenschaftlern besteht. Umwelt- und Naturschutzbelange würden in Abwägungsentscheidungen ⁠systematisch geschwächt. ⁠Mit Blick auf die Pläne zur Staatsmodernisierung heißt es, der Umweltrat warne vor einer zu weitgehenden Deregulierung. Diese könnte dazu führen, dass Umweltgüter wie Wasser, Boden, Luft, Klima und Biodiversität sowie die menschliche Gesundheit Schaden nähmen.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) verteidigte ‌das Vorgehen: "Es geht darum, die Handlungsfähigkeit unseres ‌Staates zu sichern." Infrastrukturprojekte dürften sich nicht über Jahre verzögern. Zentrale Projekte sollen deswegen per Gesetz Vorfahrt in Behörden und vor ⁠Gericht erhalten, indem sie die Einstufung "überragendes öffentliches Interesse" bekommen. Schnieder ‌sagte, die Schutzstandards im Umweltrecht würden ⁠dadurch nicht aufgeweicht. "Aber wir wollen Doppelprüfungen abbauen und Verfahren effizienter gestalten." Identische Streitfragen könnten nicht immer wieder neu aufgerollt werden.

Schnieder wird das Infrastruktur-Zukunftsgesetz nächste Woche Donnerstag zur ‌ersten Beratung in den ⁠Bundestag einbringen. Mit dem Gesetz sollen ⁠vor allem Engpässe im Straßen- und Schienennetz sowie bei den Wasserwegen beseitigt werden. Die Koalition hat einen 500 Milliarden Euro schweren Sondertopf zur Sanierung der Infrastruktur geschaffen. Bislang dauern große Projekte in der Umsetzung aber teilweise über ein Jahrzehnt. Kritiker werfen Schnieder auch vor, mit der Brechstange vorzugehen und Ausnahmen zum Regelfall zu machen.

(Bericht von Christian Krämer, ⁠redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und ‌Märkte).)