EU-Kommission pocht auf vereinbarte Obergrenze bei US-Zöllen

Nach Trump-Ankündigungen

Brüssel/Washington (dpa) - Die Europäische Kommission verlangt von den USA angesichts der entstandenen Unklarheiten in der US-Zollpolitik, eine vereinbarte Zollobergrenze von 15 Prozent in jedem Fall nicht zu überschreiten. EU-Produkte müssten von einer möglichst wettbewerbsfähigen Behandlung profitieren, teilte die Brüsseler Behörde mit.

Im Sommer vergangenen Jahres hatten sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump darauf verständigt, dass für die meisten EU-Importe in die USA ein maximaler Zoll nicht überschritten werden soll. Das daraufhin mit den USA ausgearbeitete rechtlich bindende Abkommen muss noch vom EU-Parlament angenommen werden.

EU-Kommission: «Ein Deal ist ein Deal»

Nach einer Entscheidung des obersten US-Gerichtshofs gegen die Zollpolitik von Trump legte dieser mit einem neuen weltweiten Zollsatz nach - erst kündigte er 10, dann 15 Prozent an. Ob und wie dieses neue Vorhaben sich auf die Absprachen zur Zollobergrenze auf EU-Importe auswirken könnte, ist noch unklar.

In der Mitteilung der EU-Kommission hieß es: «Ein Deal ist ein Deal.» Man verlange Klarheit über die nächsten Schritte der Vereinigten Staaten nach dem jüngsten Urteil des Obersten Gerichts. Die Kommission stehe in engem und ständigem Kontakt mit der US-Regierung. Der EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hatte den Angaben nach am Samstag mit dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer und Handelsminister Howard Lutnick gesprochen.