Dissens über Industriestrompreis - Reiche und Schneider beharken sich

Berlin, 13. ⁠Mrz (Reuters) - Die zähe Umsetzung des mit staatlichen Milliardenhilfen vergünstigten Industriestrompreises sorgt für öffentliche Reibereien in der Bundesregierung. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kündigte am Freitag an, die Förderrichtlinie bis zum Sommer vorlegen zu wollen. Dabei rief sie ‌das von der SPD geführte Umweltministerium auf, sie bei einer unbürokratischen Umsetzung zu unterstützen. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) erklärte daraufhin, sein Haus unterstütze ⁠den Industriestrompreis ⁠mit Nachdruck. Er wünsche sich, "dass die Kollegin Reiche als federführende Ministerin dieses wichtige Instrument jetzt vorantreibt und es zum Notifizierungsverfahren kommt".

Aus der SPD-Bundestagsfraktion kam schärfere Kritik. Der parlamentarische Geschäftsführer Dirk Wiese warf Reiche "schlicht Arbeitsverweigerung" vor. Anlass sind Äußerungen von EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera vom Donnerstag, ‌wonach die Bundesregierung in Brüssel noch keinen offiziellen ‌Antrag für den reduzierten Industriestrompreis vorgelegt habe.

"Die Aussagen von Wettbewerbskommissarin Ribera in Sachen Industriestrompreis machen einen dabei fassungslos", sagte Wiese der Nachrichtenagentur Reuters. "Seit Wochen ⁠und Monaten beklagen die Unternehmen bei uns im Land zu Recht die ‌hohen Energiepreise", so Wiese. "Es ist völlig ⁠inakzeptabel, dass Ministerin Reiche immer noch keine konkreten Vorschläge in Brüssel eingereicht hat."

Mit dem Industriestrompreis will die Regierung aus CDU, CSU und SPD hohe Energiekosten für stromintensive Unternehmen abfedern und ‌so eine Abwanderung verhindern. Profitieren ⁠sollen Firmen aus der Chemie-, Metall- ⁠und Halbleiterbranche, die dann fünf Cent pro Kilowattstunde zahlen sollen. Die auf drei Jahre von 2026 bis 2028 befristete Staatshilfe muss von der EU-Kommission genehmigt werden. Der Plan sieht vor, dass der Preis rückwirkend ab Januar gilt. Als Gegenleistung müssen die Firmen in Klimaschutz investieren. Die Regierung rechnet für die drei Jahre mit Kosten im Haushalt von etwa drei Milliarden Euro.

(Bericht von Holger Hansen und ⁠Markus Wacket, redigiert von Elke Ahlswede. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und ‌Märkte).)