EU beschließt Mission zur Kontrolle des Waffenembargos für Libyen

Reuters

Brüssel/Berlin (Reuters) - Die EU startet im April einen neuen Militäreinsatz zur See und in der Luft, um Waffenlieferungen nach Libyen zu unterbinden.

EU beschließt Mission zur Kontrolle des Waffenembargos für Libyen

"Das ist ein wichtiger Schritt in unseren Bemühungen, die Zuflüsse von Waffen und Kämpfern an die Konfliktparteien in Libyen zu stoppen und so die Vereinbarungen der Berliner Libyen-Konferenz umzusetzen", sagte Außenminister Heiko Maas am Donnerstag nach der Einigung in Berlin. Europa zeige, dass es auch in der Krise handlungsfähig sei, wenn es um die Stabilität der Nachbarschaft gehe.

Die neue Operation namens "Irini" soll die frühere "Operation Sophia" ersetzen, die nach mehreren Jahren Einsatz am Widerstand Italiens gegen die weitere Aufnahme von Migranten gescheitert war. Alle Schiffe sind rechtlich verpflichtet, Menschen in Seenot aufzunehmen. Deshalb hatte etwa Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz Vorbehalte gegen eine neue Mission, weil er die Präsenz der EU-Schiffe als Anreiz für Schlepperbanden sieht. Bei der Überfahrt von Afrika nach Europa in nicht seetüchtigen Booten kommen immer wieder Menschen ums Leben. Griechenland hat sich zudem lange geweigert, Migranten aufzunehmen, die während der Operation im Mittelmeer aus Seenot gerettet werden. Dies war in den vergangenen Wochen das Haupthindernis für den Einsatz gewesen.

Besonders die Bundesregierung, die im Januar die internationale Libyen-Konferenz in Berlin organisiert hatte, hatte auf eine neue Mission gedrungen. In Berlin hatten die Staaten, die in den Libyen-Krieg involviert sind, nochmals ein Waffenembargo zugesagt. Auch der UN-Sicherheitsrat hatte dies in einer Resolution beschlossen.

"Bis zur vollständigen Umsetzung des Waffenembargos und einem dauerhaften Frieden in Libyen bleibt noch ein langer Weg zurückzulegen", warnte Maas aber am Donnerstag. Die EU habe jedoch bewiesen, dass sie Druck auf die Konfliktparteien und ihre Unterstützer aufrechterhalte. "Die Corona-Krise sollte allen Seiten vor Augen führen, dass die Waffenruhe nun endlich Bestand haben muss", appellierte er an die Bürgerkriegsparteien in Libyen.

Im libyschen Bürgerkrieg kämpft die international anerkannte und vor allem von der Türkei unterstützte Regierung mit Sitz in Tripolis gegen den abtrünnigen General Chalifa Haftar, hinter dem unter anderem Russland, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate stehen. Die EU-Überwachung aus der Luft und von der See wird nicht von allen Seiten unkritisch gesehen. So dürfte dies vor allem Lieferungen etwa der Türkei an die libysche Regierung aufdecken helfen. Dagegen schätzen Experten, dass Haftar Waffen eher auf dem Landweg über die ägyptische Grenze bezieht.

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