Razzia bei schwedischer Bank SEB in Frankfurt - Cum-Ex-Verdacht

Frankfurt/Stockholm (Reuters) - Neue Razzia wegen des Verdachts auf Cum-Ex-Steuertricks: Dieses Mal haben die Ermittler die Deutschland-Zentrale der schwedischen Großbank SEB ins Visier genommen, wie das Geldhaus am Mittwoch bestätigte.

Die Skandinaviska Enskilda Banken (SEB) betonte, sie habe sich nichts zuschulden kommen lassen und kooperiere mit den Behörden. Die Kölner Staatsanwaltschaft hatte zuvor mitgeteilt, es gebe Durchsuchungen in den Räumlichkeiten eines Geldhauses in Frankfurt. An der Razzia seien neben Vertretern der Staatsanwaltschaft etwa 80 Ermittler der Kripo Essen, weitere Polizisten und Steuerfahnder beteiligt gewesen. Einen Namen der Bank nannte die Behörde nicht, im "Handelsblatt" war aber bereits von der SEB die Rede gewesen.

Das schwedische Geldhaus erklärte weiter, es gehe in den seit längerem laufenden Ermittlungen um eine Reihe von Personen, die früher bei der deutschen SEB-Tochterfirma DSK Hyp angestellt gewesen seien. Auch die Staatsanwaltschaft sprach von ehemaligen Mitarbeitern der Bank, die durchsucht wurde. Die Maßnahme richte sich aber auch gegen weitere Verantwortliche, und es habe zudem Durchsuchungen von Privaträumen gegeben. Die Razzien hätten insbesondere dazu gedient, relevante E-Mails oder sonstige schriftliche Korrespondenz sicherzustellen. Bei den Ermittlungen gehe es um Cum-Ex-Geschäfte des Geldhauses.

SEB: "WIR DISTANZIEREN UNS VON SOLCHEN ARRANGEMENTS"

Bei der Staatsanwaltschaft Köln sind zahlreiche Verfahren rund um den Finanzskandal angesiedelt, in den viele Banken auf der ganzen Welt verwickelt waren. Der Schaden für den Steuerzahler geht in die Milliarden. Bei Cum-Ex-Geschäften ließen sich Anleger einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Stichtag der Dividendenzahlung herum untereinander Aktien mit - also cum - und ohne - ex - Dividendenanspruch. Da in einigen Fällen Verjährung droht, haben die Staatsanwaltschaften ihre Ermittlungen zuletzt intensiviert und immer wieder Kreditinstitute durchsucht.

Die SEB erklärte, nach dem besten Wissen der Bank seien in Deutschland keine Transaktionen angeboten worden oder erfolgt, deren Ziel es war, nicht gezahlte Steuern zurückerstattet zu bekommen. "Wir distanzieren uns von einer solchen Art von Arrangement." Die beanstandeten Geschäfte, die bis ins Jahr 2015 zurückgingen, seien im Rahmen damals geltender Gesetze getätigt worden, betonte die Bank.

Parallel zu der Razzia stellten die Finanzbehörden laut SEB Forderungen an die DSK Hyp zur Rückzahlung von Quellensteuer in Höhe von 511 Millionen Euro. Zuvor war das Geldhaus nach eigenen Angaben bereits aufgefordert worden, 425 Millionen Euro zurückzuzahlen. Die Forderungen von damit insgesamt 936 Millionen Euro seien unbegründet und würden angefochten. Die SEB gehe davon aus, dass das Verfahren über mehrere Instanzen gehen und sich über Jahre hinziehen könnte. Die SEB-Aktie geriet nach der Durchsuchung unter Druck und verlor in Stockholm mehr als drei Prozent.