Handelsstreit: USA scheinen den Druck auf China wieder zu erhöhen – Importe aus Xinjiang sollen beschränkt werden

US-Präsident Joe Biden scheint irgendwas hinter den Kulissen sauer aufzustoßen. Ohne ersichtlichen Grund zieht er die Zügel im Handelsstreit zwischen den USA und China weiter an. Wie die „Financial Times“ diese Woche schon berichtete wird die „Schwarze Liste“ der USA für chinesische Firmen erweitert und jetzt dürfen einige Produkte aus Xinjiang mit einem Einfuhrstopp belegt werden. Bislang stand nur ein Importverbot für Polysilizium aus der chinesischen Region im Raum.

Die Vereinigten Staaten wollen den Import von Produkten aus der autonomen Region Xinjiang in China beschränken, die nach US-Einschätzung mit Hilfe von Zwangsarbeit hergestellt wurden. Nach dem US-Repräsentantenhaus verabschiedete am Donnerstag (Ortszeit) auch der Senat einen Gesetzentwurf, in dem vorgesehen ist, die Einfuhr solcher Waren in die USA künftig zu untersagen. Importe aus der Region sollen generell verboten werden, sofern nicht nachgewiesen ist, dass ein Produkt ohne Einsatz von Zwangsarbeit entstanden ist. Details zur Umsetzung soll die Regierung ausarbeiten.

US-Präsident Joe Biden muss den Gesetzentwurf unterzeichnen, um ihn in Kraft zu setzen. Das Weiße Haus hatte vorab bereits Unterstützung für die Pläne zugesagt und erklärt, die Regierung teile die Ansicht, dass China für Menschenrechtsverletzungen und Völkermord zur Rechenschaft gezogen und dass Zwangsarbeit in Xinjiang bekämpft werden müsse.

Die US-Regierung hatte in den vergangenen Monaten unter anderem bereits mehrere Firmen in China wegen des Vorwurfs der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren auf eine Schwarze Liste gesetzt und die Einfuhr bestimmter Solarkomponenten aus Xinjiang blockiert, weil diese nach Einschätzung Washingtons unter Einsatz von Zwangsarbeitern hergestellt werden. Am Donnerstag verhängten die USA auch Sanktionen gegen mehrere Biotechnologie-Einrichtungen in China.

Fachleute und Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass bis zu eine Million Uiguren, Kasachen, Hui oder andere Mitglieder muslimischer Minderheiten in der Region Xinjiang in Umerziehungslager gesteckt worden sind. Die chinesische Regierung wirft uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor. Kritiker sprechen von Umerziehungslagern, in denen Uiguren mit teils brutalen Mitteln auf die Linie der kommunistischen Partei gebracht werden sollen. Auch müssten Mitglieder der Minderheiten Berichten zufolge Zwangsarbeit verrichten. China weist die Vorwürfe als „Lügen“ zurück.

Reaktion onvista / dpa-AFX

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