Ungewissheit für Bundeshaushalt hält an

Landesbank Baden-Württemberg · 29.11.2023, 09:10 Uhr

Scholz vermeidet Festlegung

Im Deutschen Bundestag gab gestern Bundeskanzler Olaf Scholz seine mit Spannung erwartete Regierungserklärung zur Haushaltslage ab. Eigentlich hätte am Freitag der Bundeshaushalt 2024 verabschiedet werden sollen, doch zog der Karlsruher Richterspruch Mitte November einen Strich durch diesen Plan. Scholz blieb freilich vage, was die Zukunft der ursprünglich durch den Klimatransformationsfonds (KTF) und Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) gedeckten Ausgaben für die kommenden Jahre anlangt. Zusammen fehlen dort je nach Lesart 260 Mrd. Euro oder rund 7 % des BIP. "Im Alltag ändert sich nichts", so der Kanzler, der zugleich auf die notwendige weitere Prüfung der Rechtsfolgen des Urteils verwies. Die Opposition hielt wie erwartet dagegen. Für Investoren und Finanzmärkte dauert die Ungewissheit über das Wann und Wieviel der Staatsausgaben in den kommenden Jahren auch nach der gestrigen Plenardebatte an.

Konsumenten weiter pessimistisch

Große Zahlen mit ungewisser Wirkung und offener Finanzierung - vor diesem Hintergrund erstaunt es kaum, dass die deutschen Verbraucher in Deckung bleiben. Der Index für das Konsumentenvertrauen rückte im Dezember nur wenig vor von -28,3 auf -27,8. Damit verharrt die Stimmung weiterhin tief im pessimistischen Bereich. Etwas besser läuft es derzeit in den USA. Dort ist der Markt für Wohnimmobilien ein guter Indikator für die Konjunktur, und dieser Markt floriert. Die Hauspreise zogen nach Berechnung des Case-Shiller-Hauspreisindexes im September um 3,9 % zum Vorjahresmonat an. Im August lag der Anstieg noch bei 2,1 %. Inflation dürfte im November gesunken sein Reichlich Konjunkturdaten wird es am heutigen Mittwoch geben. Für Deutschland wird die vorläufige Inflationsrate für den November veröffentlicht. Wir erwarten einen Rückgang der Inflationsrate auf 3,5 % nach 3,8 % im Oktober. Daneben gibt es Daten für die deutschen Importpreise für Oktober (Konsensschätzung -13,4%) sowie für das Economic Sentiment für den Euroraum, das im November leicht gestiegen sein dürfte. In den USA wird das revidierte BIP im dritten Quartal berichtet. Die Finanzmärkte dürfte diese Zahl vermutlich kalt lassen, aber für die Ökonomen bieten die BIP-Daten notwendige Hinweise, ob es für den Zustand der US-Wirtschaft gegenüber der ersten Schätzung des BIP eine nennenswerte Änderung gab. Von Reuters befragte Volkswirte erwarten indes eine nur minimale Aufwärtsrevision von 4,9 % auf 5,0 % für die auf das Jahr hochgerechnete Wachstumsrate der Wirtschaftsleistung zum Vorquartal.

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