Scholz, Biden und Sunak wollen Rutte als Nato-Generalsekretär

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- von Andreas Rinke und Andrew Gray

Berlin/Brüssel (Reuters) - Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat beste Chancen, neuer Generalsekretär der Nato zu werden: Die Bundesregierung, die USA und Großbritannien sprachen sich am Donnerstag für den noch amtierenden Regierungschefs in Den Haag aus.

"Mit seiner immensen Erfahrung, seiner großen sicherheitspolitischen Expertise und seinem ausgeprägten diplomatischen Geschick ist Mark Rutte ein herausragender Kandidat für den Posten des Nato-Generalsekretärs", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit zur Nachrichtenagentur Reuters. "Der Kanzler unterstützt eine Nominierung von Mark Rutte als neuen Generalsekretär der Nato." Ein US-Vertreter sagte Reuters am Donnerstag, auch Präsident Joe Biden befürworte die Kandidatur. Das britische Außenministerium teilte ebenfalls mit, die Regierung in London stehe hinter Rutte.

Der amtierende Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat seine Amtszeit bereits mehrfach verlängert, im Oktober will der Norweger aber nach einem Jahrzehnt an der Spitze des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses endgültig abtreten.

Da sich nun drei der wichtigsten Nato-Staaten für den 57-jährigen Rutte ausgesprochen haben, gelten dessen Chancen als sehr gut. Ein hochrangiger französischer Beamter sagte, dass Paris ebenfalls hinter Rutte stehe und fügte hinzu, dass Präsident Emmanuel Macron ein früher Befürworter der Einsetzung des Niederländers gewesen sei. Polen habe noch keine Position, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Warschau.

Der Nato-Generalsekretär wird im Konsensverfahren ernannt und benötigt deshalb die Unterstützung aller 31 Mitglieder. Das bedeutet, dass die öffentliche Unterstützung von Scholz, US-Präsident Joe Biden und des britischen Premierminister Rishi Sunak noch nicht ausreichend ist. Zwei Diplomaten sagten, Rutte habe bisher die informelle Unterstützung von etwa 20 Nato-Mitgliedern. Ungarn und die Türkei gelten als mögliche Gegner, haben sich bisher aber nicht geäußert.

"RUTTES FÜHRUNG WÄRE IN KRITISCHER ZEIT GUT"

"Ministerpräsident Rutte hat ein tiefes Verständnis für die Bedeutung des Bündnisses, ist eine natürliche Führungspersönlichkeit und ein guter Kommunikator, und seine Führung würde dem Bündnis in dieser kritischen Zeit gut tun", sagte ein US-Diplomat. Der 57-jährige Rutte hat während seiner langen Amtszeit in den Niederlanden gute Beziehungen zu den verschiedenen britischen und US-amerikanischen Regierungschefs aufgebaut - einschließlich des früheren US-Präsidenten Donald Trump. Je nach Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen im November wird sich der nächste Nato-Chef möglicherweise mit einer zweiten Amtszeit von Trump auseinandersetzen müssen. Dieser war Anfang des Monats von westlichen Regierungen scharf kritisiert worden, weil er im Falle einer Wiederwahl sein Engagement für die Verteidigung von Nato-Verbündeten im Falle eines russischen Angriffs infrage gestellt hatte.

"Wir müssen mit jedem zusammenarbeiten, der auf der Tanzfläche steht", hatte Rutte selbst noch am Samstag gesagt. Er hatte die europäischen Staats- und Regierungschefs aufgefordert, "mit dem Jammern und Nörgeln" über Trump zu beenden und sich stattdessen darauf zu konzentrieren, was sie für die Ukraine tun könnten. Ähnlich hatte sich Kanzler Scholz geäußert.

Unter Ruttes Führung wurden die niederländischen Verteidigungsausgaben in früheren Jahren gekürzt. Seit dem Einmarsch Russlands in der Ukraine haben die Niederlande ihre Ausgaben jedoch wieder erhöht, so dass sie im Jahr 2024 rund zwei Prozent der Wirtschaftsleistung betragen werden. Rutte ist seit langem ein scharfer Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

(Mitarbeit: William James,; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

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