Insider - Ab 2029 keine Huawei-Produkte mehr im 5G-Mobilfunknetz erlaubt

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Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will Komponenten etwa von chinesischen Herstellern ab 2029 nicht mehr im modernen 5G-Mobilfunknetz dulden.

Aus Regierungskreisen wurde der Nachrichtenagentur Reuters ein Medienbericht bestätigt, nach dem das sogenannte Kernnetz ab 2026 keine Komponenten mehr von Herstellern enthalten darf, die als sicherheits-kritisch eingestuft werden. Dazu werden etwa die chinesischen Firmen Huawei oder ZTE gerechnet. Die Mobilfunkfirmen sollen bis 2029 dann in einem zweiten Schritt Bestandteile solcher Firmen auch nicht mehr in ihren Transportnetzen und etwa bei Antennen verwenden.

Zunächst hatten die "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR über die Pläne berichtet.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte auf Anfrage nur, dass die Prüfung zu kritischen Komponenten in 5G-Mobilfunknetzen weiter voran gehe "und in Kürze abgeschlossen wird". Man führe immer noch Gespräche mit allen beteiligten Netzbetreibern. "Die Bundesregierung handelt dabei auf der Grundlage der Nationalen Sicherheitsstrategie und der China-Strategie, um mögliche Sicherheitsrisiken und Abhängigkeiten zu reduzieren", betonte der Sprecher. Einzelheiten wollte er nicht nennen.

Aus mehreren Quellen in der Regierung hieß es aber, dass zumindest die Grundsatzverständigung stehe. Bei Verstößen sollen Vertragsstrafen fällig werden. Eine schriftliche Vereinbarung mit den Firmen liege noch nicht vor. Ziel ist es, das moderne Mobilfunknetz, das zu den Bereichen der kritischen Infrastruktur gerechnet wird, möglichst sicher gegen schädliche Einflüsse von außen zu bauen. Firmen wie Huawei haben Vorwürfe von Spionage oder unerlaubten Datenabfluss stets zurückgewiesen. Westliche Regierungen sehen aber einen großen Einfluss der kommunistischen Führung in Peking auf chinesische Firmen und fürchten Probleme, wenn sich die geopolitische Lage zuspitzen sollte.

Im Mai hatte die Bundesregierung bei einem Spitzengespräch mit Kanzler Olaf Scholz eine baldige Lösung nach jahrelangen Verhandlungen beschlossen. Damals konnte noch abschließend nicht geklärt werden, wie viel Übergangsfrist Firmen beim möglicherweise nötigen Ausbau solcher Komponenten aus dem 5G- und 4G-Netz gewährt werden soll. Konzerne wie die Deutsche Telekom verwenden nach eigenen Angaben im 5G-Kernnetz ohnehin weder Huawei- noch ZTE-Produkte. Deshalb ging es vor allem um die Frage, ob es wegen der technischen Entwicklung auch verschärfte Sicherheitsvorgaben etwa im Transport- und Antennennetz geben sollte. Die Firmen pochten auf längere Übergangsfristen und argumentierten, dass man auf die Kosten eines schnellen Ausbaus achten müsse.

Innerhalb der Bundesregierung waren sich etwa Digitalminister Volker Wissing (FDP), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) einig, dass die Sicherheit erhöht werden muss, indem kritische Komponenten nicht mehr verbaut werden dürfen. Umstritten waren aber auch zwischen ihnen die Länge der Übergangszeiträume für die Firmen. Wissing hatte etwa argumentiert, dass man auch auf die Netzstabilität und die Kosten achten müsse. Denn Ziel der Regierung sei ebenfalls der möglichst schnelle Ausbau der 5G-Netze. In der Regierung wurde auch betont, dass man keine Regelung speziell gegen chinesische Firmen plane. Alle Hersteller, die ab 2029 mit ihren Produkten noch im 5G-Netz Verwendung finden wollen, müssten bestimmte Sicherheitskriterien erfüllen.

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)

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