Steinmeier will am 27. Dezember über Bundestags-Auflösung entscheiden

Berlin (Reuters) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will am 27. Dezember über die Auflösung des Bundestages entscheiden.

Das teilte das Präsidialamt am Freitag mit. "Ich habe in den vergangenen Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppen im Deutschen Bundestag geführt, um mich zu vergewissern, dass es keine Aussichten auf eine stabile parlamentarische Mehrheit für eine Bundesregierung mehr gibt", sagte der Präsident danach. Es wird erwartet, dass Steinmeier dann der am 16. Dezember von Kanzler Olaf Scholz beantragte Auflösung stattgeben wird. Damit wäre der Weg frei für beabsichtige Neuwahlen am 23. Februar 2025.

Nach dem Bruch der Ampel-Regierung aus SPD, Grüne und FDP hatte Scholz zunächst am 16. Dezember eine Vertrauensabstimmung im Bundestag beantragt. Als er diese planmäßig verlor, beantragte er beim Bundespräsidenten die Auflösung des Parlaments.

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