Steinmeier will am 27. Dezember über Bundestags-Auflösung entscheiden

Reuters · Uhr
Quelle: (c) Copyright Thomson Reuters 2024. Click For Restrictions - https://agency.reuters.com/en/copyright.html

Berlin (Reuters) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will am 27. Dezember über die Auflösung des Bundestages entscheiden.

Das teilte das Präsidialamt am Freitag mit. "Ich habe in den vergangenen Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppen im Deutschen Bundestag geführt, um mich zu vergewissern, dass es keine Aussichten auf eine stabile parlamentarische Mehrheit für eine Bundesregierung mehr gibt", sagte der Präsident danach. Es wird erwartet, dass Steinmeier dann der am 16. Dezember von Kanzler Olaf Scholz beantragte Auflösung stattgeben wird. Damit wäre der Weg frei für beabsichtige Neuwahlen am 23. Februar 2025.

Nach dem Bruch der Ampel-Regierung aus SPD, Grüne und FDP hatte Scholz zunächst am 16. Dezember eine Vertrauensabstimmung im Bundestag beantragt. Als er diese planmäßig verlor, beantragte er beim Bundespräsidenten die Auflösung des Parlaments.

(Redigiert Hans Busemann. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

onvista Premium-Artikel

Deutliche Verluste im amerikanischen Leitindex
Noch hält der Aufwärtstrend im S&P 500 - diese Marke wird nun wichtigheute, 15:00 Uhr · onvista
Noch hält der Aufwärtstrend im S&P 500 - diese Marke wird nun wichtig
onvista Trading-Impuls
Favoritenwechsel bei den US-Techwerten: IBM ist zurück!02. Apr. · onvista
Favoritenwechsel bei den US-Techwerten: IBM ist zurück!
Gold, Aktien, exotische ETFs
So schützt du dich vor Inflation01. Apr. · onvista
So schützt du dich vor Inflation

Das könnte dich auch interessieren

Interview mit Vermögensverwalter
"Auch Trump wird die USA nicht zerstören können"gestern, 16:30 Uhr · onvista
"Auch Trump wird die USA nicht zerstören können"
Rundumschlag in der Handelspolitik
Donald Trump verkündet umfassende Zölle - US-Futures brechen ein02. Apr. · onvista
Donald Trump verkündet umfassende Zölle - US-Futures brechen ein
Dax Chartanalyse 04.04.2025
Panikverkäufe im Dax: Indikator deutet auf Übertreibung nach unten hinheute, 11:26 Uhr · onvista
Panikverkäufe im Dax: Indikator deutet auf Übertreibung nach unten hin
"Fake", "völlig absurd", "Nur Verlierer"
Fondsmanager Bert Flossbach rechnet mit Trump-Zöllen abheute, 13:39 Uhr · onvista
Fondsmanager Bert Flossbach rechnet mit Trump-Zöllen ab