Italien: Sollten in EU mit Garantien private Gelder für Rüstung mobilisieren

Rom (Reuters) - Italien hat einen Plan vorgelegt, um in Europa Investitionen im Wert von bis zu 200 Milliarden Euro für die Verteidigungsfähigkeit zu mobilisieren.

Mit staatlichen Garantieabsicherungen könnten dabei private Gelder gehebelt werden. Italiens Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti hat die Überlegungen gerade bei einem Ministertreffen in Brüssel vorgestellt. Auch die Luft- und Raumfahrtbranche soll davon profitieren. Ausgaben für die Verteidigung dürften nicht zulasten des Gesundheitssektors oder anderer staatlicher Aufgaben gehen, sagte Giorgetti seinem Büro zufolge. Mit privaten Geldern und staatlichen Absicherungen könnten mehr Mittel für die Rüstung mobilisiert werden, ohne die Schulden in die Höhe zu treiben.

Italien hat mit einem Gesamtwert von rund 135 Prozent der Wirtschaftsleistung den zweithöchsten Schuldenberg in der EU nach Griechenland. Zugleich dürften 2027 aber nur 1,61 Prozent in die Verteidigung fließen. Das liegt deutlich unter dem Nato-Ziel von mindestens zwei Prozent. US-Präsident Donald Trump fordert sogar fünf Prozent und droht, US-Militärhilfen für Europa einzustellen.

Die EU-Kommission plant bereits eine massive Förderung von Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten, wie sie vergangene Woche angekündigt hatte. Dazu sollen die EU-Stabilitätskriterien mit Blick auf Investitionen in die Rüstung gelockert werden. Zudem soll es einen neuen Gemeinschaftsfonds im Volumen von 150 Milliarden Euro geben. Insgesamt könnten dadurch Finanzmittel in Höhe von 800 Milliarden Euro mobilisiert werden, so die Brüsseler Behörde.

Giorgetti zufolge sollen die 27 EU-Staaten in mehreren Schritten einen Garantiefonds aufbauen. Dieser sollte ein Volumen von 17 Milliarden Euro haben. Damit könnten dann über einen Zeitraum von fünf Jahren private Investitionen von 200 Milliarden Euro gehebelt werden.

(Bericht von Giuseppe Fonte, geschrieben von Christian Krämer, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)