Bundesbank erwartet anhaltend angespannte Finanzlage der Gemeinden

Frankfurt (Reuters) - Die Finanzlage der Gemeinden wird nach Einschätzung der Bundesbank im laufenden Jahr angespannt bleiben.

Zwar werde das Defizit voraussichtlich sinken, der Rückgang sei aber schwierig abzuschätzen, teilte die deutsche Notenbank in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Monatsbericht April mit. Die Kommunen hatten das vergangene Jahr mit einem sehr hohen Defizit von 25 Milliarden Euro abgeschlossen nach einem Defizit von 6,5 Milliarden Euro 2023. "Dabei stiegen wichtige Einnahmen angesichts der gebremsten Wirtschaftsentwicklung schwach", erklärte die Bundesbank. Auf der anderen Seite sei der Ausgabendruck hoch und breit angelegt gewesen. Auch die zuvor starke Inflation habe zeitverzögert noch ihre Spuren hinterlassen.

Für das laufende Jahr rechnet die Bundesbank damit, dass die Steuereinnahmen der Gemeinden nun etwas kräftiger steigen werden. "Auch dürften die Personalausgaben angesichts der niedrigeren Tarifanhebungen vom April 2025 deutlich schwächer wachsen als im Vorjahr", schätzt die Notenbank. Zudem seien die Nachwirkungen der hohen Inflationsraten jetzt ausgelaufen. Gemeinden könnten ihre Einnahmen weiter erhöhen, indem sie ihre Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer nach oben setzen. Sie könnten zudem bei den Ausgaben, dort, wo sie Spielräume besäßen, sparsamer werden. Die Bundesbank wies außerdem darauf hin, dass die Länder entscheidend mitverantwortlich seien für solide Finanzen ihrer Gemeinden.

(Bericht von Frank Siebelt, redigiert von Kerstin Dörr; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)