Regierung verschärft Kampf gegen Schwarzarbeit - Mehr Befugnisse für Zoll

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will den Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung mit mehr Befugnissen für den Zoll und digitaler Überwachung verstärken.

Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil, der eine Modernisierung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) vorsieht. "Wir legen eine härtere Gangart ein, um gegen diejenigen vorzugehen, die sich auf Kosten der Allgemeinheit und auf dem Rücken von illegal beschäftigten Arbeitskräften bereichern", sagte der SPD-Co-Chef in Berlin. Ziel sei es, Menschen besser vor Ausbeutung zu schützen, die Staatseinnahmen zu sichern und faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.

Kernstück des Gesetzes ist eine verbesserte Datenanalyse. Dazu sollen Daten der Landesfinanzbehörden und der Deutschen Rentenversicherung mit denen der FKS abgeglichen werden, um Scheinfirmen oder verdächtige Subunternehmerketten etwa auf Baustellen zu erkennen. Die FKS erhält zudem erweiterte Befugnisse und wird an den polizeilichen Informationsverbund angeschlossen. Sie soll mehr Verfahren selbstständig zum Abschluss bringen und so die Staatsanwaltschaften entlasten.

BAS: SOZIALLEISTUNGSBETRUG KANN FRÜHER ERKANNT WERDEN

Zudem rücken neue Branchen in den Fokus, in denen die Regierung illegale Beschäftigung und Ausbeutung vermutet. Dazu zählen Friseursalons, Barbershops sowie Kosmetik- und Nagelstudios. Dort sollen künftig eine Ausweispflicht für Beschäftigte und eine Sofortmeldepflicht für Arbeitgeber bei neuen Anstellungen gelten.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas unterstrich die Bedeutung der Betrugsbekämpfung. Besonders wichtig sei, dass der Zoll seine Ermittlungsergebnisse unverzüglich auch an die Jobcenter übermitteln werde. "So kann Sozialleistungsmissbrauch früher erkannt werden", erklärte die SPD-Co-Chefin.

Klingbeil kündigte für die nächsten Monate ein weiteres Sicherheitspaket des Zolls an. Dieses solle insbesondere Maßnahmen für eine verbesserte Bekämpfung von Finanz- und Zollkriminalität sowie mafiösen Strukturen enthalten.

Das Baugewerbe begrüßte den Gesetzentwurf ausdrücklich. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Lohndumping und das Umgehen von Sozialabgaben zum Wettbewerbsvorteil werden", erklärte der Zentralverband Deutsches Baugewerbe.

(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Christian RüttgerBei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)