Spahn und Hoffmann rechnen mit Fraktions-Zustimmung für Richterkandidaten der SPD

Berlin (Reuters) - CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sind überzeugt davon, dass die Richter-Kandidatinnen und -Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht kommende Woche die Zustimmung der Unions-Bundestagsfraktion bekommen.

Die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Sigrid Emmenegger sei ein "hervorragender Vorschlag", sagten beide Politiker am Montag übereinstimmend vor der Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion. Er habe in den Unions-Gremien für Emmenegger geworben und werde dies auch in der Bundestagsfraktion tun, sagte Spahn.

Kommenden Donnerstag soll der Bundestag in geheimer Wahl drei Richterinnen und Richter für das Karlsruher Gericht zustimmen. Spahn rechnet mit einer nötigen Zweidrittel-Mehrheit, für die dann im Plenum aber auch die Zustimmung etwa von Grünen und Linken nötig ist. Zunächst muss der Richterwahlausschuss am Montag das OK zur Nominierung von Emmenegger geben. Dies gilt als Formalie.

Die SPD hatte die Juristin, die bisher Richterin am Bundesverwaltungsgericht ist, als Ersatz für Frauke Brosius-Gersdorf vorgeschlagen, für die es vor der Sommerpause keine Mehrheit in der Unionsfraktion gegeben hatte. Brosius-Gersdorf verzichtete nach einer mehrwöchigen Debatte schließlich auf ihre Kandidatur.

Insgesamt geht es um drei Richterstellen in Karlsruhe. Der Richterwahlausschuss hatte bereits vor der Sommerpause der Benennung des Arbeitsrichters Günter Spinner und der Juraprofessorin Ann-Katrin Kaufhold zugestimmt.

(Bericht von Andreas Rinke und Markus Wacket, redigiert von Ralf Bode.)