Reiche: Bundesregierung muss bei Reformen entschlossen nachlegen

Berlin (Reuters) - Deutschland braucht laut Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche entschlossene Strukturreformen, um wieder wettbewerbsfähiger zu werden.

"An die Ursachen gehen wir noch nicht", sagte die CDU-Politikerin am Mittwochabend in Berlin bei einer Veranstaltung führender Wirtschaftsverbände. Im Energiebereich brauche es mehr marktwirtschaftliche Elemente, was nun angestoßen sei. Es brauche aber auch Änderungen beim Sozialstaat, im Rentensystem und auf dem Arbeitsmarkt.

Als Beispiel nannte Reiche, dass die Wochenarbeitszeit in Deutschland 33 Stunden betrage, während es im Schnitt der OECD-Industrieländer 36 Stunden seien. Hinzu kämen die hohen Krankenstände in Deutschland. Hier müsse angesetzt werden - bei Teilzeitregelungen und der Art, wie man sich krankschreiben lasse könne. Details dazu nannte Reiche nicht.

Schwarz-Rot hat eine Senkung der Körperschaftssteuer in fünf Schritten ab Anfang 2028 beschlossen. Reiche sprach von einem ersten Schritt, der aber noch nicht wirke. Eigentlich wäre mehr und sofort wünschenswert.

Der Präsident des Industrieverbands BDI, Peter Leibinger, sagte, der von der Regierung angekündigte "Herbst der Reformen" dürfe keine Enttäuschung werden. Unternehmen bräuchten Entlastungen. Dies müsse bis Weihnachten spürbar sein. Die Energiepreise müssten sinken, Bürokratie abgebaut und der Staat modernisiert werden.

(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Elke Ahlswede. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)