SPD-Fraktion fordert Sanktionen gegen ultrarechte israelische Minister

Berlin (Reuters) - Der Parlamentarische SPD-Geschäftsführer Dirk Wiese hat sich für Sanktionen gegen zwei israelische Minister ausgesprochen.

"Ich halte es für absolut vertretbar, die beiden genannten Minister auf eine Sanktionsliste zu setzen, gerade auch von den Äußerungen, die die da mittlerweile täglich absondern", sagte er am Dienstag in Berlin. Gemeint sind Finanzminister Bezalel Smotrich und Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, die bereits von anderen europäischen Ländern sanktioniert wurden. Angesichts der Äußerungen dieser Minister habe er mittlerweile kein Problem mehr damit, diese auf eine Sanktionsliste zu setzen, sagte Wiese. "Da bin ich auch sehr deutlich an dem Punkt."

Bewegung in der Sanktionsfrage deutet sich auch in der Union an: "Wir als Fraktion stehen ganz eindeutig an der Seite Israels und sehen unsere historische Verantwortung für die Juden, für Israel", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger. "Gleichwohl sehen wir natürlich alles, was auch nicht in Ordnung ist in diesem Krieg", fügte er hinzu. Es müssten auch Dinge angesprochen werden, "die zu Veränderungen in der Politik gegenüber Israel führen können".

Bei anderen Sanktionen zeigte sich der SPD-Politiker Wiese zurückhaltender. Ein Aussetzen des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel beurteile er persönlich skeptischer. Auch bei der Frage einer Anerkennung Palästinas als Staat mahnte Wiese zur Vorsicht. Aktuelle Anerkennungen durch andere europäische Länder seien teils symbolische Entschlüsse, die auch mit innenpolitischen Debatten zu tun hätten.

Auch die Unionsfraktion schloss laut Bilger bestimmte Schritte kategorisch aus: Eine Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens komme ebenso wenig infrage wie ein Ausschluss Israels aus dem European Song Contest (ESC). Bilger verwies darauf, dass angesichts des israelischen Vorgehens in Gaza bereits ein partieller Genehmigungsstopp für Waffenexporte für Israel angeordnet worden sei. "Wenn weitere Möglichkeiten diskutiert werden, dann gibt es da sicherlich auch Zustimmung in unserer Fraktion für bestimmte Maßnahmen", so Bilger.

SÖDER: WEG DER EU-KOMMISSION FALSCH

Die neue Offenheit ist bemerkenswert, da besonders die CSU in den vergangenen Wochen Sanktionen klar abgelehnt hatte und Parteichef Markus Söder am Dienstag sich gegen den verschärften Kurs der EU aussprach: "Ich halte den Weg der EU-Kommission generell für falsch", sagte er bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion im bayerischen Kloster Banz. "Übrigens auch die ganzen Anerkennungen von Palästina, einseitig, bringen überhaupt nichts für den Frieden in Gaza, sondern im Gegenteil stärken nur die Hamas." Soweit die Bundesregierung beteiligt sei, kämen eine Aussetzung von Assoziierungsabkommen und Forschungsprojekten nicht infrage. "Bei Entscheidungen der gemeinsamen Bundesregierung geht es nicht ohne die CSU in Bayern", betonte der CSU-Chef.

Hintergrund der verschärften Debatte ist nicht nur Israels umstrittene Bodenoffensive in Gaza-Stadt. Es herrscht auch die Sorge, dass die Regierung in Jerusalem mit Annexionen im besetzten Westjordanland auf die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch etliche westliche Länder reagieren könnte.

(Bericht von Markus Wacket, Andreas Rinke, Jörn Poltz; redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)