Klage von Unternehmen und Bundesstaaten

Supreme Court verhandelt über Trumps Zölle – Präsident fehlt

Reuters · Uhr (aktualisiert: Uhr)
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Quelle: Proxima Studio/ Shutterstock

(Reuters) -US-Präsident Donald Trump will an der für Mittwoch angesetzten Anhörung des Supreme Court zur Rechtmäßigkeit seiner weltweiten Zölle nicht teilnehmen. "Ich will nichts tun, was von der Bedeutung dieser Entscheidung ablenkt", sagte Trump am Sonntag vor Reportern an Bord der Air Force One. Es gehe nicht um ihn, sondern um das Land, erklärte er. Er wolle mit seiner Anwesenheit keine unnötige Aufmerksamkeit auf sich ziehen.

In dem Verfahren vor dem Supreme Court geht es um die Rechtmäßigkeit von Trumps weitreichenden Zöllen. Das Justizministerium hatte Berufung gegen das Urteil der Vorinstanz eingelegt. Das Gericht war zu dem Schluss gekommen, dass Trump mit der Verhängung der meisten Zölle seine Befugnisse gemäß einem Gesetz aus dem Jahr 1977, dem International Emergency Economic Powers Act, überschritten habe. Geklagt hatten verschiedene Unternehmen und zwölf US-Bundesstaaten.

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