Industriestrompreis soll Bund drei Milliarden Euro kosten

Energie

Berlin (dpa) - Der geplante Industriestrompreis für energieintensive Branchen wird den Bund einem ersten Entwurf zufolge über drei Milliarden Euro kosten. In den Jahren 2027 bis 2029 rechne das Bundeswirtschaftsministerium mit Auszahlungen in Höhe von 3,1 Milliarden Euro, wie aus einem Entwurf hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zunächst hatten «Politico» und das «Handelsblatt» berichtet.

Die Spitzen von Union und SPD hatten sich bei ihrem Koalitionsausschuss vergangene Woche auf die Maßnahme verständigt, um besonders energieintensive Branchen zu entlasten. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte zunächst von Kosten in Höhe von drei bis fünf Milliarden Euro gesprochen, die aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden sollen - einem Sondertopf des Bundes. Das Instrument sieht vor, den Preis für die Hälfte des jährlichen Stromverbrauchs auf fünf Cent pro Kilowattstunde zu begrenzen.

Zement, Halbleiter, Chemie: 91 Sektoren sollen profitieren

Dem Entwurf zufolge können Unternehmen die Jahre 2026 bis 2028 abrechnen lassen, die Auszahlung folgt im jeweils folgenden Jahr. Profitieren sollen demnach Unternehmen aus 91 Wirtschaftszweigen, in denen das Risiko einer Abwanderung ins Ausland besonders hoch ist. Dazu zählten unter anderem große Teile der chemischen Industrie, der Metallindustrie, der Glas- und Keramikherstellung, der Zementindustrie sowie der Produktion von Batteriezellen und Halbleitern.

Welche Unternehmen am Ende profitieren, ist aber noch nicht klar. Das Ministerium will den Angaben zufolge Verbände dazu aufrufen, entsprechende Nachweise vorzulegen. Das Papier des Ministeriums von Katherina Reiche (CDU) muss zudem noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden.